Diakonie zum Elterngeld-Gesetzentwurf: Kürzung durch die Hintertür

Die Diakonie Deutschland begrüßt ausdrücklich, dass Eltern nach den Plänen der Bundesregierung auch künftig 14 Monate Elterngeld erhalten können. „Hier auf zwölf Monate zu kürzen, wäre der völlig falsche Weg gewesen", erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. „Es ist gut, dass die Bundesregierung das eingesehen hat." 

Allerdings sieht die Diakonie die Gefahr „einer Kürzung durch die Hintertür". Denn der Gesetzesentwurf erhält zwar die 14 Monate, verteilt sie aber neu: sechs flexible Monate und je vier Monate pro Elternteil. Bisher waren es zwölf Monate und zwei Monate für das zweite Elternteil. Das bedeutet: Nimmt nur ein Elternteil seinen Anspruch auf Elternzeit wahr, verkürzt sich die Gesamtdauer auf zehn Monate.  
 
„Eine gerechte Aufteilung der Care-Arbeit ist ein wichtiges Ziel. Aber damit entstehen Härten für Familien, in denen der zweite Elternteil seine Monate aus finanziellen Gründen nicht nutzen kann. Die finanzielle Absicherung endet dann bereits mit dem zehnten Lebensmonat des Kindes. Daraus entsteht für diese Familien eine Einkommenslücke, bis das Kind mit frühstens zwölf Monaten Anspruch auf einen Kita-Platz hat. Die ist eine Benachteiligung gerade der Familien, die ohnehin unter Druck stehen", so Schuch. „Diese Lücke ist ein Problem, denn Kürzungen beim Elterngeld erhöhen die soziale Ungleichheit und erschweren vielen Eltern einen guten Start ins Familienleben."  
 
Die Diakonie Deutschland kritisiert die geplante Regelung, dass das Elterngeld nur in den ersten vier Monaten des Bezugs auf 80 Prozent des Einkommens vor der Geburt erhöht werden soll. Ab dem fünften Monat sinkt es dann auf 50 Prozent. Bisher lag die Ersatzrate in der Regel bei 65 Prozent. Die Absenkung trifft alle Eltern, die Elterngeld länger als vier Monate beziehen, und damit gerade die Familien, die sich Zeit für ihr Kind im ersten Lebensjahr nehmen wollen. Für viele Haushalte sind 50 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens über mehrere Monate kaum tragbar. Damit läuft die Absenkung dem erklärten Ziel zuwider, Partnerschaftlichkeit zu stärken, denn je niedriger die Lohnersatzrate, desto seltener können Eltern die Monate wirklich nehmen.  
 
Auch die geplante Erhöhung des Elterngeldes hält die Diakonie Deutschland für nicht ausreichend. „Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung vor knapp 20 Jahren nicht erhöht. Durch die Inflation ist es heute deutlich weniger wert", erklärt der Diakonie-Präsident. Die jetzt angekündigte Erhöhung um 30 Euro auf 330 Euro beim niedrigsten Satz und um 100 Euro auf 1.900 Euro beim Höchstsatz entspreche nicht einmal einem Inflationsausgleich. Die Diakonie hält eine Erhöhung auf 400 Euro, bzw. auf 2.400 Euro für sinnvoll, wie es die Sachverständigenkommission für den Zehnten Familienbericht empfohlen hatte.  
 
„Grundsätzlich brauchen Familien Planungssicherheit, eine regelmäßige Anpassung zumindest an die Inflation wäre hier sinnvoll", so Schuch. Bei allem Verständnis für die angespannte Lage des Bundeshaushaltes sei das Sparen bei Familien mit Kindern der falsche Weg. Eine Einsparmöglichkeit sieht die Diakonie Deutschland in der Reform des Ehegattensplittings. „Die Bundesregierung sollte Familien unterstützen, die Kinder erziehen – nicht per se Ehen, in denen ein Partner oder eine Partnerin mehr verdient", so Schuch.