Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe unter Druck
Die diskutierten Kürzungen bei der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe im geleakten “Vorschlagsbuch” zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" aus dem Bundeskanzleramt spielen mit dem sozialen Frieden.
Hintergrund und Einordnung
Unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ haben Bund, Länder und Kommunen ein Vorschlagsbuch mit mehr als 70 Sparideen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe erstellt, das Mitte April an die Öffentlichkeit gelangt ist.
Es beinhaltet konkrete Pläne, Leistungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe zu kürzen, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Noch sind es Vorschläge. Würden sie umgesetzt, hätten sie gravierende Folgen für Menschen, die Unterstützung in Anspruch nehmen.
Folgen für die Hilfen vor Ort
Die Sparvorschläge greifen tief in die Arbeit der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe ein – auch in die Frage, wer die Arbeit vor Ort erbringt. Denn eigentlich gilt in Deutschland das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Der Staat stellt Mittel zur Verfügung und schafft den gesetzlichen Rahmen. Freie gemeinnützige Träger erbringen die Arbeit. Denn so haben Menschen eine Auswahl.
Seit Jahrzehnten ist die Freie Wohlfahrtspflege eine bewährte Partnerin im subsidiären Sozialstaat. „Wenn jetzt angedacht ist, dass Kommunen und Landkreise die Arbeit mit Menschen mit Behinderung und in der Kinder- und Jugendhilfe selbst übernehmen wollen, weil sie meinen, dass das günstiger sei, ist das ein fataler Fehler“, sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. „Es ist das Grundprinzip des Sozialstaats, dass freie Träger wichtige Aufgaben übernehmen. Nur so sind Demokratie und Vielfalt gesichert und können die Menschen an ihrem Sozialstaat mitwirken.“
Position der Diakonie
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© Diakonie/Die Hoffotografen „Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen den Rotstift anzusetzen, widerspricht grundlegenden Werten unseres Sozialstaats. Denn Chancengerechtigkeit für alle ist kein Almosen, sondern ein zentrales Versprechen, das dieses Land stark gemacht hat.“
Rüdiger Schuch Präsident Diakonie Deutschland
Die Kinder- und Jugendhilfe ist der größte Arbeitsbereich der Diakonie. Von rund 34.000 Angeboten bundesweit entfallen 13.692 auf diesen Bereich. Dazu gehören Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung, sozialpädagogische Wohnformen, ambulante Hilfen, schulbezogene Jugendsozialarbeit, offene Jugendarbeit sowie Mutter- und Eltern-Kind-Angebote. Die Diakonie engagiert sich auch intensiv in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen: Wir machen uns stark, Barrieren aus Vorurteilen und Vorbehalten abzubauen und bieten eine Bandbreite von Unterstützungsangeboten wie Wohnheime, ambulant betreutes Wohnen, berufliche Integration und Frühförderung. Menschen mit Behinderung sowie mit psychischer Erkrankung erhalten Leistungen in 4.130 Einrichtungen und Diensten der Diakonie.
Die Sparpläne betreffen also nicht nur einzelne Leistungen, sondern beeinflussen ein breit aufgestelltes Hilfesystem, das viele Lebensbereiche absichert.
