Bewertung des Koalitionsvertrags 2025-2029 durch die Diakonie
Wer in soziale Sicherheit investiert, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.
Regierung vor großen politischen und gesellschaftlichen Aufgaben
Es sind politisch herausfordernde Zeiten, in denen die neue Bundesregierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aufnimmt. Die Politik muss Lösungen für vielfältige globale Krisen und Bedrohungen entwickeln und in die äußere Sicherheit unseres Landes investieren. Außerdem ist es wichtig, das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz demokratischer Parteien und die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Auch der Reformstau in wesentlichen Bereichen unseres Sozial- und Gesundheitssystems muss aufgelöst werden. Unsere Gesellschaft ist vielfältiger, älter und sozial ungleicher geworden und sie muss digitaler und ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiger werden. Die Basis hierfür sieht die Diakonie Deutschland in einem starken Sozialstaat.
Nicht nur Leistungsträger im Blick behalten: Unterstützung für Benachteiligte sichern
Im Koalitionsvertrag werden schon zu Beginn die Leistungsträger in den Mittelpunkt gestellt. Dieser Fokus darf den Blick nicht darauf verstellen, dass manche Menschen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind, und Unterstützung, Beratung und Begleitung brauchen. Menschen müssen strukturelle und individuelle Hürden überwinden, um ihre Potentiale zu entfalten und einbringen zu können. Dabei sind sie auf ein solidarisches Gemeinwesen und ein funktionierendes Sozialversicherungs- und Hilfesystem angewiesen. Die Diakonie unterstützt eine große Pflegereform, Investitionen in unser Bildungssystem, gut erreichbare und unbürokratische Hilfen für Familien und die Ankündigung, Deutschland weltoffen und zuwanderungsfreundlich zu gestalten, insbesondere durch die Förderung von Integrationsprogrammen und die Erleichterung der Fachkräftezuwanderung.
Soziale Infrastruktur als Fundament für Zusammenhalt und Zukunftsvertrauen
Die gemeinnützige soziale Infrastruktur ist ein Eckpfeiler unseres Sozialstaats. Investitionen in die soziale Infrastruktur und die soziale Sicherheit stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in eine gute Zukunft. Wir freuen uns, dass die Koalitionsparteien die Wohlfahrtsverbände als Mitgestalter der Daseinsvorsorge begreifen und weiterhin als verlässliche Partner unterstützen.
Sozial- und Gesundheitswirtschaft braucht mehr Anerkennung und Förderung
In wirtschaftlicher Hinsicht ist uns wichtig, dass die Koalition nicht nur den Industriestandort Deutschland fördert, sondern den Beitrag sozialer und gesundheitlicher Dienstleistungen zur ökonomischen Wertschöpfung, zum Arbeitsmarkt, für soziale Innovationen und für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft wahrnimmt. Gerade hier zeigt sich jedoch eine Leerstelle im Koalitionsvertrag. Die gemeinnützige Sozial- und Gesundheitswirtschaft muss sowohl bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz als auch bei entsprechenden Förderprogrammen berücksichtigt werden.
Ausblick: Finanzielle Umsetzung und Dialog mit der Politik entscheidend
Im Folgenden bewerten wir den Koalitionsvertrag, die einzelnen politischen Vorhaben des zukünftigen Regierungshandelns, aus Sicht der Diakonie. Der Koalitionsvertrag enthält an vielen Stellen vage Willensbekundungen, Prüfaufträge und einen Finanzierungsvorbehalt. Ein Gelingen der formulierten Vorhaben braucht jedoch eine entsprechende finanzielle Untersetzung durch den noch zu verhandelnden Bundeshaushalt für das laufende und für das neue Jahr. Wir stehen für den konstruktiv-kritischen, lösungsorientierten Dialog mit der Politik sehr gerne bereit.
