Auswirkungen der Sparpläne auf die Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe
Für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und ihre Familien steht mit den Sparvorschlägen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe auf dem Spiel.
Wir wenden uns mit unserer Postkarte direkt an Bundeskanzler Merz und an Politikerinnen und Politiker, die über diese Kürzungsvorschläge entscheiden werden und appellieren an Sie: Lassen Sie keinen Kahlschlag zu!
Die Sparvorschläge hätten gravierende Auswirkungen auf Schutz, Beteiligung und Entwicklungschancen von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderung und ihren Familien wie unsere Beispiele zeigen.
Was es heißt,
Wenn alleine leben nicht „wirtschaftlich angemessen“ ist
Viele Menschen mit Behinderung brauchen Unterstützung, damit sie allein leben können. So kommt etwa mehrmals pro Woche ein ambulanter Dienst zu den Menschen nach Hause. Die Fachkraft hilft den Menschen zum Beispiel dabei, Geld abzuheben oder andere Alltagssituationen zu meistern. Oder sie erklärt beispielsweise, wie man ein Zimmer aufräumt und unterstützt dabei. Diese Hilfe macht dann ein eigenständiges Leben für die Betroffenen erst möglich.
Doch genau solche Hilfen könnten künftig stärker unter Kostendruck geraten. Denn nach den aktuellen Sparplänen sollen Leistungen stärker danach bewertet werden, ob sie „wirtschaftlich angemessen“ sind.
Das könnte bedeuten: Nicht mehr allein die individuell passende Unterstützung steht im Mittelpunkt, sondern stärker die Frage nach der günstigsten Lösung. Für Menschen mit Behinderung kann das weitreichende Folgen haben. Darf ich noch alleine leben? Oder muss ich umziehen in ein Heim, in dem es günstiger wäre?
Wir sagen: Menschen mit Behinderung sollten weiter Unterstützung bekommen, um so zu leben, wie sie es möchten!
Wenn der Unterhaltsvorschuss zurückgedreht wird
Vielen Alleinerziehenden – meistens Müttern – droht Armut, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt für die Kinder zahlt. Deshalb ist der Unterhaltsvorschuss vom Staat so wichtig.
In den Sparplänen der Bundesregierung steht allerdings, dass die Reform des Unterhaltsvorschusses von 2017 abgewickelt werden sollte. Dann dürften wieder nur Elternteile von Kindern bis 12 Jahren und nur bis zu 72 Monate lang den Unterhaltsvorschuss beziehen. Hier soll eine Milliarde Euro eingespart werden. Aber zu welchem Preis? Es wären circa 400.000 Alleinerziehende betroffen, die keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekämen.
Wir sagen: Kinder zu haben, darf kein Armutsrisiko sein!
Wenn individuelle Hilfen durch Standardlösungen ersetzt werden
Familien brauchen Unterstützung – und zwar in den eigenen vier Wänden. In einer Krise können sie sich an das Jugendamt wenden. Auch wenn Nachbarn oder Bekannte sich Sorgen machen, wenden sie sich an das Jugendamt, das dann konkrete Hilfe auf den Weg bringt. Bisher wird geschaut: Was braucht diese Familie konkret?
Ergebnis kann zum Beispiel eine sozialpädagogische Familienhilfe sein: Eine Fachkraft kommt regelmäßig nach Hause, sieht, was wirklich los ist, und hilft ganz praktisch – bei Erziehung, Alltag, Konflikten. Diese Hilfe ist individuell, verbindlich und rechtlich abgesichert.
Doch genau diese passgenauen Hilfen sollen künftig nachrangig werden. Stattdessen sollen Familien vorrangig auf allgemeine Angebote verwiesen werden – etwa Kitas, Beratungsstellen oder Jugendzentren. Diese Angebote haben aber einen Haken: Die Familien müssen selbst hingehen. Und wer nicht kommt, wird nicht gesehen. Das Ergebnis: Niemand sieht, was wirklich zu Hause passiert. Niemand greift ein, wenn Situationen eskalieren.
Wir sagen: Kinderschutz muss vor Ort in den Familien passieren!
Wenn Inklusion in der Bildung weggespart wird
Viele Kinder haben große Schwierigkeiten im Schulalltag und brauchen Unterstützung im Unterricht. Nicht irgendwann. Jetzt. Deshalb gibt es bisher die Möglichkeit der 1:1-Begleitung im Schulalltag – individuell, direkt, wirksam. Doch diese Hilfe soll künftig die Ausnahme werden. Stattdessen: Unterstützung durch wenige Fachkräfte für mehrere Kinder gleichzeitig, also Standardlösungen für viele gleichzeitig. Und wenn Eltern doch eine individuelle Unterstützung wollen? Sie müssen sie aufwendig begründen, Nachweise liefern, die schwer zu erbringen sind und Wochen oder Monate auf Entscheidungen warten. Zeit, die das Kind nicht hat.
In der Folge sind das Kind selbst, die Mitschülerinnen und Mitschüler und die Lehrkräfte überfordert. Es droht ein Ausschluss aus dem Regelsystem. Die Folge: Überforderung im Unterricht und ein steigendes Risiko, ausgeschlossen zu werden.
Wir sagen: Inklusion von Kindern in der Schule darf nicht ausgebremst werden!
Wenn Fahrdienste für Menschen mit Behinderung gestrichen werden
Menschen mit Mobilitätseinschränkung sind auf regelmäßige Fahrdienste angewiesen, um zur Arbeit, zu Therapien und zu sozialen Treffen zu gelangen. Bisher organisiert ein vertrauensvoller Fahrdienst die Wege: pünktlich, mit Rollstuhlrampe, mit Begleitperson bei Bedarf – ein Angebot, das Sicherheit, Teilhabe und soziale Kontakte ermöglicht. Nun sollen diese individuellen Fahrten durch Budgetpauschalen und reduzierte Leistungszeiten ersetzt werden. Pauschalen ersetzen nicht die Flexibilität, Verlässlichkeit und persönliche Unterstützung eines echten Fahrdienstes.
Wenn Fahrdienste gekürzt werden, droht der Wegfall der Mobilität und damit soziale und psychische Isolation.
Wir sagen: Teilhabe ist kein Sparposten!
Wenn qualitative Jugendhilfe gekürzt wird
Junge Menschen ohne ein verlässliches Elternhaus brauchen Unterstützung auf dem Weg ins eigene Erwachsenenleben. Bisher begleiten pädagogische Fachkräfte diesen Übergang: Gemeinsam werden Mietverträge geprüft, wird die erste eigene Wohnung eingerichtet und in Momenten der Überforderung – etwa bei Behördengängen oder Krisen – steht jemand bereit. Diese Beziehungsarbeit schenkt Sicherheit und ersetzt das fehlende familiäre Netz. Jetzt sollen diese Hilfen für junge Erwachsene als „verzichtbar“ erklärt und massiv gekürzt werden.
Stattdessen drohen Sparmodelle: Abrupte Übergänge und eine zu frühe Verselbstständigung bereits mit 18 Jahren, oft ohne Rücksicht darauf, ob die jungen Menschen den Anforderungen gewachsen sind. Doch eine bloße Vermittlung in Wohnraum ohne pädagogische Flankierung ersetzt nicht die Unterstützung, die erklärt, Halt gibt und bei psychischen Belastungen interveniert. Die Folgen können sein: Obdach- oder Wohnungslosigkeit, Abbruch von Bildungsgängen und soziale Isolation.
Wir sagen: Auch junge Erwachsene brauchen faire Chancen auf ein eigenverantwortliches Leben.
Darum, sehr geehrte Verantwortliche in der Bundesregierung, investieren Sie in Bildungs- und Teilhabechancen!
Statt kurzfristiger Einsparungen zu Lasten von Menschen, die dringend Unterstützung benötigen, brauchen wir tragfähige Reformen, die soziale Sicherheit, Bürokratieabbau und Kosteneffizienz nachhaltig miteinander verbinden.
Wer jetzt kürzt, zahlt später drauf!