Bundeshaushalt 2026

Die Mittel zur Integration von Erwerbslosen (Eingliederungsbudget) steigen zwar für 2025 (400.Mio €) und 2026 (600. Mio €) Aber: diese Zuwächse werden vom geminderten Verwaltungsbudget aufgezehrt, dessen Lücken durch das Eingliederungsbudget geschlossen werden. Denn: beide Positionen sind „gegenseitig deckungsfähig“. Unterm Strich bleibt so ein Minus. Schon 2024 gaben die Jobcenter im Verwaltungsbudget rund 1,3 Mrd. Euro mehr aus, als für 2026 vorgesehen ist. Der Grund: Steigende Kosten – etwa durch höhere Löhne – werden im Haushalt nicht eingeplant. Das bedeutet in der Praxis eine Kürzung. Während in der politischen und medialen Öffentlichkeit Leistungsbeziehenden fehlendes Engagement zur Überwindung ihrer Situation unterstellt wird, werden wirksame Arbeitsförderungsinstrumente weiterhin nicht ausreichend finanziert.

Welche Wirkung hätte eine gute Ausstattung?

• Eine adäquate Ausstattung der Jobcenter würde zu einer besseren Beratung und passenderen Hilfsangeboten für Erwerbslose führen. Sie würden schneller einen langfristigen Job finden.
• Die Investitionen lohnen sich: Arbeitslose, die ein passendes und langfristiges Arbeitsverhältnis eingehen, zahlen langfristig in die Sozialkassen ein.
• Nachweislich wirksame Förderinstrumente, insbesondere für „Teilhabe durch Arbeit“ nach §§ 16i und16e SGB II, würden kein Schattendasein führen, sondern mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausbringen.

Beim Bürgergeld gibt es eine leichte Absenkung auf 51 Mrd. Euro, da die Regierung davon ausgeht, dass die Zahl der Leistungsberechtigten sinkt: etwa durch die Verlagerung der Ukrainer:innen in die regulären Leistungen für Geflüchtete oder andere Anpassungen in der Leistungssystematik. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und die Zollpolitik der USA lassen bisherige Annahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und dadurch sinkende Erwerbslosigkeit allerdings unrealistisch erscheinen. Wie im letzten Haushalt beteiligt sich der Bund mit 13 Mrd. Euro an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Bürgergeld-Empfänger:innen. Trotz steigender Preise bleiben die Bürgergeldsätze gleich, was real eine Kürzung für die Menschen bedeutet. Davon betroffen sind knapp 6 Mio. Menschen, neben rund 2 Mio. Erwerbslosen Aufstocker:innen in prekärer Beschäftigung, fast 2 Mio. Kinder und weitere Angehörige sowie Menschen in Elternzeit oder Fortbildung, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.

Der Gesetzgeber plant ein Schuldnerberatungsdienstgesetz, das allen Verbraucher:innen mit finanziellen Problemen Zugang zu unabhängiger Beratung sichern soll, nicht mehr nur – wie bisher – den Leistungsberechtigten in der Grundsicherung / dem Bürgergeld. Im Haushalt 2026 sind dafür jedoch keine Mittel vorgesehen. Zudem wird die Umsetzung allein den Ländern überlassen, ohne klare Vorgaben. Damit entsteht der Eindruck, es gebe bereits eine ausreichende Beratungsstruktur – tatsächlich fehlt sie aber vielerorts. Im Ergebnis wird es dabei bleiben, dass nur für Grundsicherungsbeziehende Schuldnerberatung erfolgt – mit langen Wartelisten.

Welche Wirkung hätte eine gute Ausstattung?

• Das Bürgergeld muss zuverlässig die Kosten für Nahrung, Kleidung und Wohnraum abdecken, so dass Menschen nicht länger auf Tafeln oder andere Notfallhilfen angewiesen sind und keine Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung müssen. Die sichtbare Verelendung auf den Straßen großer Städte würde zurückgehen.
• Das Bürgergeld würde als Grundrecht gesellschaftliche Anerkennung erhalten und damit eine wesentliche Voraussetzung für sozialen Frieden in Deutschland schaffen. Verunsicherte und unzufriedene Menschen könnten so mehr Sicherheit gewinnen und den Wert der Demokratie stärker schätzen.

Der soziale Wohnungsbau soll laut Haushaltsentwurf 2026 um 500 Mio. auf insgesamt 4 Mrd. Euro steigen. Zusätzlich sind 11 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Dennoch reicht dies nicht, um das große Defizit an Sozialwohnungen auszugleichen: In Deutschland gibt es nur noch rund 1,1 Mio. Sozialwohnungen, während über elf Millionen Haushalte Anspruch hätten. 566.800 Menschen sind aktuell wohnungslos.

Um dem entgegenzuwirken, wären ein deutlich stärkerer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie ein verbesserter Zugang zu Wohnraum für Wohnungslose nötig. Zwar sieht der Koalitionsvertrag Investitionszuschüsse zur Förderung neuer Wohngemeinnützigkeit vor, doch im Bundeshaushalt 2026 fehlen diese Mittel. Für Wohnungslosenberichterstattung und den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit sind lediglich 1,5 Mio. Euro eingeplant, für zentrale Einrichtungen und Modellvorhaben weitere 1,25 Mio. Damit lässt sich das Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, kaum erreichen.

Welche Wirkung hätte eine gute Ausstattung?

Mit ausreichend sozialen Wohnungsbau sind:

• einkommensschwache Haushalte besser vor Wohnungslosigkeit geschützt.
• gibt es eine stärkere Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen in einer Wohngegend.
• werden Mieten stabilisiert und die Wohnkostenbelastung bei armen Haushalten sinkt.
• Finden kinderreiche Familien Wohnungen mit ausreichend Platz.
• Entstehen wirtschaftliche Impulse durch Bauaktivitäten.
• Gibt es mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in den Sozialstaat.
• Mit einer guten Ausstattung können Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe bei drohender Wohnungslosigkeit besser helfen.
• Mehr Mittel für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit würde die Prävention vor Wohnungsverlust stärken und einen besseren Zugang zu Wohnraum für wohnungslose Menschen ermöglichen.

Geflüchtete Menschen sollen sich möglichst schnell befähigen können, sich aktiv in das Gemeinwesen und das Erwerbsleben einzubringen – das ist nicht nur der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung, sondern auch der überwiegenden Mehrheit der Geflüchteten selbst. Gleichzeitig werden jedoch im Haushaltsentwurf 2026 wichtige Angebote zur Integration einschneidend gekürzt oder lediglich auf Vorjahresniveau fortgeführt.

Die Asylverfahrensberatung bleibt mit 25 Mio. Euro auf dem unzureichenden Niveau der Vorjahre. Für den Aufbau eines verlässlichen, flächendeckenden Beratungsangebots wären jedoch mindestens 40 Mio. Euro notwendig. Bei der Migrationsberatung wurde der Ansatz von 77,5 auf 76,99 Mio. Euro reduziert. Angesichts steigender Tarif- und Sachkosten kommt dies faktisch Kürzungen gleich. Der tatsächliche Bedarf für 2026, allein um das Angebot aufrecht zu erhalten, liegt bei mindestens 81,5 Mio. Euro. Für Integrationskurse sind im Jahr 2026 nur noch 953,98 Mio. Euro vorgesehen – deutlich weniger als die aktuell 1.082,73 Mio. Euro. Die Mittel für Berufssprachkurse bleiben mit 450 Mio. Euro stabil.

Besonders unverständlich ist die drastische Kürzung der Mittel für die psychosoziale Unterstützung Geflüchteter: Von bisher 13,14 Mio. Euro sollen lediglich 7,14 Mio. Euro bereitgestellt werden. Dies geschieht, obwohl Attentate durch psychisch erkrankte Menschen nicht nur schreckliches Leid für die Angehörigen der Opfer verursachen, sondern auch die gesamte Gesellschaft verunsichern. Der Bedarf für 2025 beläuft sich auf 27 Mio. Euro – es fehlen somit rund 20 Mio. Euro für 2026.

Welche Wirkung hätte eine gute Ausstattung?

• Integration und Teilhabe: Bessere Ausstattung ermöglicht Geflüchteten und Eingewanderten den erfolgreichen Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Gesellschaft. Das stärkt den sozialen Frieden und senkt langfristig Sozialkosten.
• Stabile Angebotsstrukturen: Migrationsdienste können erhalten und ausgebaut werden – auch in ländlichen Regionen. Stellenabbau wird vermieden, kommunale Integrationsprozesse gestärkt.
• Psychosoziale Unterstützung: Die Behandlung traumatisierter Schutzsuchender lindert Leid, erleichtert Integration und senkt Risiken von Selbst- und Fremdgefährdung.
• Effiziente Verfahren: Beratung vor und während des Asylverfahrens erhöht Qualität, Rechtssicherheit und Effizienz.

Die Kosten für die Pflege steigen immer weiter an. Um die Pflegeversicherung ohne eine weitere Beitragserhöhung zu stabilisieren, soll diese ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. aufnehmen. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wird auch im neuen Jahr ausgesetzt. Um die Finanzsituation der Pflegeversicherung langfristig zu verbessern, müsste die Bundesregierung die aus der Pflegeversicherung gezahlten Corona-Hilfen erstatten und auch andere versicherungsfremde Leistungen wie Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und Ausbildungskosten aus dem Bundeshaushalt finanzieren. 

Welche Wirkung hätte eine gute Ausstattung?

Mit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt geht die Pflegeversicherung mit solider finanzieller Basis in die große Pflegereform. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung wird gestärkt. Eine solide finanzierte Pflegeversicherung bildet die Grundlage für 

• eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger
• die wirtschaftliche Sicherung von Pflegeeinrichtungen
• den notwendigen Ausbau der pflegerischen Infrastruktur 
• gute Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und flexible Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf
• attraktive Zukunftsperspektiven für das Pflegepersonal
   

Die Mittel des Bundesfamilienministeriums steigen leicht auf 14,7 Mrd. Euro. Für Aufgaben der freien Jugendhilfe sind  rund 251 Mio. Euro vorgesehen. Der Kinder- und Jugendplan bleibt damit ein zentrales Förderinstrument, gleicht jedoch die gestiegenen Kosten für Länder, Träger und freie Jugendhilfe nicht aus – zumal von 2024 auf 2025 bereits eine Kürzung um 4,5 Mio. Euro erfolgte. Handlungsspielräume in Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit und Familienhilfen bleiben daher eingeschränkt.

Für Jugendsozialarbeit und Integration sind 1,887 Mio. Euro mehr Mittel vorgesehen – ein Plus, das den wachsenden Bedarf in der Arbeit mit jungen Menschen und den Jugendmigrationsdiensten aufgrund der seit Jahren nicht berücksichtigter Kostensteigerungen bei weitem nicht deckt. 

Die Frühen Hilfen bleiben mit 51 Mio. Euro gleich ausgestattet, ebenso wie die Mittel für die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ mit 96 Mio. Euro. Diese Mittel sind für Familien und Frauen in schwierigen Lebenslagen zentral. Sie reichen aber nicht aus, um den Bedarf überall verlässlich zu decken.

Positiv ist die Fortführung der Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung. Dafür stehen über den erhöhten Umsatzsteueranteil 1,993 Mrd. Euro sowie im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ 940 Mio. Euro für das Investitionsprogramm Kitas bereit – entscheidend, um den Rechtsanspruch auf Betreuung umzusetzen.

Welche Wirkung hätte eine gute Ausstattung?

• Jede dritte Familie in Deutschland ist von mehreren Belastungsfaktoren betroffen und hat einen stark erhöhten Unterstützungsbedarf. Über Angebote der Frühen Hilfen können Familien mit hohen Zugangsbarrieren und geringeren Teilhabechancen besser erreicht werden. Durch einen weiteren Ausbau dieser niedrigschwelligen, vernetzten und aufsuchenden Hilfen könnten noch mehr Familien von den Hilfen profitieren und somit Beratung, Begleitung, Gesundheitsförderung und präventiver Kinderschutz erhöht werden. Eine höhere Zuweisung an die Bundesstiftung Frühe Hilfen würde den Erhalt und Ausbau der Netzwerke Frühe Hilfen und die psychosoziale Versorgung von Familien absichern.
• Bedarfsgerechte, flächendeckende und verlässliche (Unterstützungs-)Angebote für junge Menschen auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben und zur Förderung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe sind nach wie vor dringend geboten. Eine finanziell solide Ausstattung des KJP würde die bundeszentralen Handlungsoptionen in der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, im Bereich Kinder- und Jugendhilfe und bei weiteren Hilfen für Familien stärken und erhöhen.
• Junge Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte können besser einen guten Platz im Bildungssystem finden und sich schneller integrieren.
  Jugendmigrationsdienste begleiten junge Menschen zuverlässig beim Übergang von Schule in Ausbildung. Sie helfen bei der Ausbildungsplatzsuche, beraten Schulen und Betriebe und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und chancengerechten Teilhabe.
• Zukunfts-Chancen entstehen durch gute Bildung und Betreuungsangebote. Eine starke frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung sowie eine verlässliche Kindertagesbetreuung für Familien mit Blick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind unerlässlich. Eine gute und bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung stärkt unsere Gesellschaft. Kindertagesstätten als soziale Orte müssen auch dort erhalten bleiben, wo Kinderzahlen rückgängig sind. Die Fortsetzung der Qualitätsentwicklung zugunsten von Kindern, Familien und Fachkräften ist eine zukunftsstarke Investition in die Gesellschaft.

Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln. Im aktuellen Bundeshaushalt sind dafür keine zusätzlichen Mittel eingeplant. Verbesserungen lassen sich jedoch nicht ohne Geld umsetzen. Hier ist die Bundesregierung gefragt – Länder und Kommunen können das nicht allein stemmen.
Ein weiteres zentrales Thema ist das Einkommen von Menschen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten. Wenn die Bundesregierung – wie angekündigt – das Entgelt erhöht, entstehen dafür Mehrkosten bei Bund und Ländern. Im Haushalt 2026 sind diese Mittel noch nicht vorgesehen. Sollte eine Reform 2026 beschlossen werden, müssten die vom Bund zu tragenden Leistungen ab 2027 im Bundeshaushalt vorgesehen werden. Hier geht es u.a. um das Arbeitsförderungsgeld, das zu 40 Prozent vom Bund getragen wird.

Welche Wirkung hätte eine gute Ausstattung?

• Eingliederungshilfen sollen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dafür braucht es barrierefreie Wohnangebote und bedarfsgerechte Assistenzleistungen.
• Die Verbesserung des Werkstattentgelts steht seit Jahren auf der Agenda. Mit zusätzlichen Bundesmitteln könnte die geplante Erhöhung unterstützt werden – so hätten Werkstattbeschäftigte mehr frei verfügbares Einkommen und damit größere Selbstbestimmung.

Der Haushalt 2025 (noch nicht verabschiedet) sieht gegenüber 2024 Kürzungen im Freiwilligendienst von etwa 20 % vor – das entspricht rund 40 Mio. Euro weniger. Für 2026 ist nun eine teilweise Rücknahme der Kürzung vorgesehen und es stehen 25 Mio. Euro mehr als 2025 zur Verfügung  (10 Mio. Euro für den Bundesfreiwilligendienst, 15 Mio. Euro für die Jugendfreiwilligendienste, vor allem FSJ). Trotzdem liegt das Budget damit noch immer 15 Mio. Euro unter dem Niveau von 2023 und 2024.

Immerhin schaffen sogenannte mittelfristige Sicherheiten eine gewisse Planungssicherheit für die Zentralstellen und Träger der Freiwilligendienste. Doch eine echte Weiterentwicklung bleibt damit unmöglich: Wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag – etwa die Lösung des Problems der „Überjährigkeit“ oder eine mögliche Erhöhung des Taschengeldes für die Freiwilligen – können so nicht umgesetzt werden. Erst recht rückt ein Rechtsanspruch auf einen finanzierten Freiwilligendienstplatz in weite Ferne. Deshalb müsste das Budget der Freiwilligendienste im Bundeshaushalt kontinuierlich wachsen, um Schritt für Schritt diesem Ziel näherzukommen.

Welche Wirkung hat eine gute Ausstattung?

• Bessere Reaktionsfähigkeit in Krisen: Gesellschaftliche Veränderungen erfordern, dass zivilgesellschaftliches Engagement flexibel und handlungsfähig bleibt.
• Stärkung und Ausbau: Mit ausreichender Finanzierung lassen sich die Freiwilligendienste inklusiver und vielfältiger weiterentwickeln – und die Zahl der Freiwilligen bis 2030 verdoppeln. Auch ein Rechtsanspruch auf einen Platz wäre dann realistisch.

Für das Programm „Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung“ stehen den Wohlfahrtsverbänden 2026 bis 2027 jeweils rund 2,67 Mio. Euro zur Verfügung. Der tatsächliche Bedarf liegt jedoch bei mindestens 3,5 Mio. Euro pro Jahr.

Welche Wirkung hat eine gute Ausstattung?

• Eine solide Finanzierung schafft Planungssicherheit und ermöglicht zentrale digitale Lösungen – gerade kleinere Träger würden davon profitieren.
• Statt teurer Insellösungen werden digitale Innovationen nachhaltig, einheitlich und für alle Einrichtungen umgesetzt. Das spart Kosten, schafft Synergien und erhöht die Datensicherheit.
• Steigende Tarif- und Betriebskosten sind gedeckt, Mitarbeitende müssen nicht entlassen werden.
• Nur wenn Fördermittel an reale Kostensteigerungen angepasst und durch flexible Programme ergänzt werden, bleiben Teilhabe, Innovationskraft und digitale Souveränität der Wohlfahrtspflege gesichert – und Deutschland verliert beim sozialen Digitalisierungsprozess nicht den Anschluss.

Im Haushaltsentwurf 2026 gibt es beim Klimaschutz kaum Kürzungen, aber auch keinen Zuwachs. Mehr Geld fließt in die Industrietransformation, während im Gebäudesektor – etwa für energetische Sanierungen – die Mittel auf 12,6 Mrd. Euro und damit um fast ein Viertel gekürzt werden. Eine soziale Ausrichtung der Klimapolitik ist nicht erkennbar. Zwar bleibt das Deutschlandticket mit 1,5 Mrd. Euro gesichert, doch fehlen verlässliche Mittel für ein bundesweites Sozialticket oder gezielte Entlastungen bei hohen Energiepreisen für einkommensschwache Haushalte. Diskussionen über den sozialen Ausgleich von Klimaschutzmaßnahmen und gezielte Maßnahmen für vulnerable Gruppen stehen weiterhin ganz am Anfang.

Positiv ist, dass der Bund ab 2026 6,5 Mrd. Euro zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte beisteuern und damit Energiepreise dämpfen will. Auch die Reform der Netzentgelte und das Ende der Gasspeicherumlage sind wichtige Schritte – eine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte ist jedoch nicht vorgesehen.

Für die Verkehrsinfrastruktur sind 21,3 Mrd. Euro eingeplant, vor allem für den Erhalt bestehender Netze. Der Ausbau des Schienennetzes steigt auf 1,8 Mrd. Euro. Für neue ÖPNV-Angebote dagegen sind nur 13 Mio. Euro vorgesehen – eine Ausweitung innovativer Projekte, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, fehlt.

Welche Wirkung hätte eine gute Ausstattung?

• Ein bundesweites Sozialticket sichert Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für einkommensarme Menschen und reduziert Schwarzfahren.
• Ein umfassender Ausbau des ÖPNV erleichtert den Umstieg vom Auto, senkt CO₂-Emissionen und ermöglicht Mobilität für Menschen ohne Auto oder ohne Führerschein.
• Einkommensgestaffelte Förderung macht energetische Sanierungen auch für Haushalte mit wenig Geld möglich.
• Wirksamer und unkomplizierte soziale Ausgleichsmechanismen sorgen dafür, dass CO2-Preisinstrumente für Menschen mit geringem Einkommen deutlich abgemildert werden.

Der Haushaltsentwurf 2026 geht grundsätzlich in die richtige Richtung: Vielfalt, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung sind verankert. Doch die Signale sind widersprüchlich: Zwar wird das Programm „Demokratie leben!“ um 9 Mio. € aufgestockt und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ mit 17 Mio. € solide finanziert. Gleichzeitig sollen aber zentrale Bereiche gekürzt werden: Der Etat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll um fast ein Drittel sinken, die Mittel gegen Rassismus werden reduziert und die Bundeszentrale für politische Bildung verliert 2 Mio. €. Auch nominell stabile Titel bedeuten ohne Inflationsausgleich faktische Kürzungen. Angesichts wachsender Demokratiefeindlichkeit und Diskriminierung ist das ein falsches Signal – und schwächt dringend nötige Präventions-, Bildungs- und Aufklärungsarbeit.

Notwendig wäre die Rücknahme der Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und eine Sicherung ihres Budgets mindestens auf Vorjahresniveau. Ebenso braucht es für alle Programme, Beauftragten und Titel im Bereich Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung einen vollen Inflationsausgleich. Darüber hinaus sind ein zielgerichteter struktureller Aufwuchs sowie ausreichende Sicherheiten für die gesamte Laufzeit der Förderprogramme erforderlich. Für eine dauerhaft abgesicherte Demokratieförderung ist zudem ein Demokratiefördergesetz unverzichtbar.

Welche Wirkung hat eine gute Ausstattung?

• Viele Projekte und Initiativen sind aktuell nur kurzfristig finanziert und können deshalb Personal sowie Know-how nicht langfristig sichern. Das gilt sowohl für zivilgesellschaftliche wie für staatliche Akteure und Beauftragte in den Bereichen Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung. Damit starke Partnerschaften zwischen Staat und Zivilgesellschaft wachsen können, braucht es starke und finanziell ausreichend ausgestattete Akteure auf beiden Seiten.
• Frühzeitige und flächendeckende Demokratieförderung – insbesondere in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen – bildet ein Gegengewicht zu anti-demokratische Kräften und trägt zum Fortbestand unserer Demokratie bei.
• Europaweit gelten höhere Anforderungen an Unabhängigkeit, Wirksamkeit und Ausstattung von Gleichbehandlungsstellen, als die Antidiskriminierungsstelle des Bundes derzeit erfüllt. Doch Gleichbehandlung ist ein Grundrecht. Nur eine finanziell und personell stark ausgestattete Antidiskriminierungsstelle kann Bürger:innen wirksam schützen und europäische Standards gewährleisten.