DEN SOZIALSTAAT PARTNERSCHAFTLICH WEITERENTWICKELN
Der Sozialstaat steht unter Druck. Diese großartige gesellschaftliche Errungenschaft, die dafür Sorge trägt, dass Solidarität keine leere Formel bleibt, sondern konkret wird, braucht Reformen. Der Sozialstaat muss auf den Veränderungsdruck reagieren: die enger werdenden Finanzspielräume, den demografischen Wandel, die Klimaveränderung, digitale Innovationen, Migrationsbewegungen.
Die gesellschaftlichen Entwicklungslinien spiegeln sich in den Problemen, mit denen Menschen in Deutschland täglich zu kämpfen haben: Sie finden keinen Platz für ihre Eltern in einer Pflegeeinrichtung und sind mit der häuslichen Pflege überfordert. Familien suchen erfolglos eine bezahlbare größere Wohnung. Kinder aus armen Haushalten scheitern an unserem Bildungssystem, das zu einem der ungerechtesten in Europa zählt. Zugewanderte wollen in ihrer neuen Heimat ankommen. Menschen brauchen Beratung, weil sie überschuldet sind oder ihr Leben, aus welchem Grund auch immer, aus dem Lot geraten ist.
Reformagenda – nicht allein erarbeiten
Um den alltäglichen Herausforderungen der Menschen wirksam zu begegnen, damit Entwicklungschancen entstehen und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten gestärkt wird, muss der Sozialstaat weiterentwickelt werden. Wir sagen: partnerschaftlich! Die Bundesregierung muss ihre Reformagenda nicht allein erarbeiten. Im Gegenteil: Unser bewährtes Modell des Wohlfahrtsstaats gründet auf dem Gedanken der Subsidiarität, auf der Innovationskraft einer engagierten Zivilgesellschaft. Überall im Land setzen sich Menschen freiwillig für das Gemeinwohl ein: 28,8 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich – das sind 40 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren. Sie bilden mit ihren Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen das Fundament unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Und sie sind der beste Realitätscheck der Politik. Eine Reformagenda ist nur unter Einbeziehung der Bürger:innen politisch erfolgreich. Denn am Ende braucht es nicht nur parlamentarische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten.
Bislang hat die Bundesregierung ihre Reformagenda jedoch wesentlich in Kommissionen entwickelt, ohne substanzielle Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft. Das ist mehr als ein Verfahrensmangel. Es untergräbt das Subsidiaritätsprinzip. Es schwächt die Umsetzbarkeit von Reformen vor Ort, gefährdet Praxisnähe und führt zu Regelungen, die sich in der Realität nur schwer einlösen lassen.
Diakonie-Expertise – nicht darauf verzichten
Die Diakonie Deutschland macht deutlich: Ein verlässlicher Sozialstaat ist das Fundament einer sozial gerechten Gesellschaft und einer stabilen Demokratie. Die notwendigen Reformen bieten eine Chance, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat und freier Wohlfahrtspflege neu zu stärken.
Mit rund 687.000 Beschäftigten und etwa 700.000 Freiwilligen betreibt die Diakonie in Stadt und Land rund 34.000 soziale und gesundheitliche Angebote: von Krankenhäusern über Kitas bis hin zu Beratungsstellen und Pflegeeinrichtungen.
Wie kaum eine andere Organisation weiß sie, wo dringender Reformbedarf besteht – und wo die Belastungsgrenzen der Menschen liegen.
Sparen – nicht an der falschen Stelle
Unsere Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, für eine umfassende Pflegereform, für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, für die Prävention von Altersarmut, für Armutsbekämpfung und Existenzsicherung liegen auf dem Tisch. Wir stellen die Menschen, die Unterstützung brauchen, in den Mittelpunkt. Um die Reformen zu finanzieren, darf nicht an ihnen und ihren individuellen Rechtsansprüchen gespart werden. Die Diakonie sieht die schwierige Finanzlage vieler Städte und Landkreise mit großer Sorge. Bürokratieabbau sowie Investitionen in Digitalisierung und Innovation sind jedoch die bessere Antwort auf den finanziellen Druck, unter dem die öffentlichen Haushalte stehen.
Zivilgesellschaft einbinden – Voraussetzung für Erfolg
Subsidiarität bedeutet, Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Versorgungssicherheit und sozialen Frieden zu übernehmen.
Das Subsidiaritätsprinzip macht aus Untertanen Bürger:innen, die sich für die Gesellschaft, in der sie leben, engagieren. Dieses Prinzip ist zutiefst antiautoritär und antitotalitär. Es ist die Basis unserer freiheitlichen Demokratie. Und es bringt enorm kostbares Praxiswissen hervor.
Die Zivilgesellschaft in die Entwicklung der Modernisierungsagenda einzubeziehen, sie ins Kanzleramt zum demokratischen Streit einzuladen, ihren Repräsentant:innen einen Platz am Tisch zu geben, ist kein Bremsklotz für Reformen. Im Gegenteil. Es ist eine zentrale Voraussetzung für deren Gelingen und die partnerschaftliche Weiterentwicklung unseres Sozialstaats.
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Katja von Damaros – Leiterin des Stabsbereichs Public Affairs der Diakonie Deutschland