Diakonie-Präsident: "Die Pflegereform lässt Pflegebedürftige und Einrichtungen im Stich"

Das Kabinett hat heute den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Diakonie Deutschland begrüßt die Rücknahme der Absenkung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und die Beibehaltung der gestaffelten Leistungszuschüsse in stationären Pflegeeinrichtungen. Zugleich bleibt der Entwurf aber hinter dem Ziel zurück, Pflegebedürftige nachhaltig von den steigenden Eigenanteilen zu entlasten. Trotz der Nachbesserungen bleibt der Gesetzentwurf damit ein Sparpaket. Die Diakonie Deutschland fordert eine echte Reform mit zukunftssicherer Finanzierung.  
 
„Die Pflegereform lässt Pflegebedürftige und Einrichtungen im Stich“, erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Das groß angekündigte Ziel einer umfassenden Pflegereform wird mit diesem Sparprogramm klar verfehlt. Schlimmer noch: Die vorgeschlagenen Änderungen bergen erhebliche Risiken.“ Ziel einer Pflegereform müsse es sein, diejenigen zu stärken, die Pflege benötigen und leisten. Das jetzige Gesetz belastet hingegen weiter Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Pflegekräfte und gemeinnützige Pflegedienste, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. 
 
Bisher war es möglich, dass Menschen, die zuhause Angehörige pflegen, zum Beispiel in den Urlaub fahren konnten und für diese Zeit Pflegedienste die Betreuung übernahmen. Diese sogenannte Entlastungspflege soll massiv eingeschränkt werden. „Pflegende Angehörigen brauchen aber genau solch eine Entlastung“, sagt Diakonie-Präsident Schuch. Gleichzeitig werden den Pflegediensten wichtige Aufgaben entzogen, etwa in der pflegefachlichen Beratung und Anleitung. Bei der ambulanten Pflege zu kürzen, sei der falsche Weg, so Schuch.  
 
Gesundheitsminister Linnemann hat angekündigt, eine Strukturkommission zur Pflege einzuberufen. „Bei der Besetzung der Kommission sollten Menschen aus der Praxis berücksichtigt werden, die die Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegedienste kennen“, sagt Schuch.
 
Gute Pflege ist eine Frage der Würde und der gesellschaftlichen Solidarität. Die Diakonie Deutschland fordert deshalb:  

• einen gedeckelten Eigenanteil für Pflegebedürfte.
• die Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenpunkten aus der Pflegeversicherung.
• einen fairen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
• die Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Kapitalerträgen.
• langfristig eine Pflegebürgerversicherung.