„Wir brauchen kein übers Knie gebrochenes Sparpaket“

Zur aktuellen Debatte über die geplante Pflegereform erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: 

„Ganz besonders bei der Pflegereform gilt: Finanzielle Stabilität und soziale Sicherheit müssen zusammengedacht werden. Denn der vorliegende Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) würde Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enorm belasten. Außerdem würde der Entwurf den Pflegeberuf schwächen und insbesondere die gemeinnützigen Pflegedienste in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Diese verheerende Entwicklung darf die Bundesregierung nicht in Kauf nehmen. Die Pflegeversicherung braucht endlich nachhaltige Strukturverbesserungen und kein übers Knie gebrochenes Sparpaket.  

Gute Vorschläge für eine Strukturreform, die die Pflege langfristig auf eine solide finanzielle Basis stellen würde, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Dazu gehört ein fairer Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, die Rückzahlung der 5,9 Milliarden Euro Corona-Hilfen sowie die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln. Jetzt braucht es den politischen Mut für eine echte Reform, die den Menschen Perspektiven gibt.“