Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Die Diakonie begrüßt das Ziel der Bundesregierung, weitere Beitragssteigerungen für gesetzlich Versicherte zu verhindern und zukünftig nur Gesundheitsleistungen zu finanzieren, die für die Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben. Sie kritisiert jedoch, dass das Maßnahmenpaket eine übermäßige Belastung gesetzlich Versicherter und eine Schwächung der Tarifbindung im Gesundheitswesen vorsieht. Ein deutliches Bekenntnis zur Tarifbindung ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung einer guten Gesundheitsversorgung.