Verbände: Tarifdeckel in der Pflege gefährdet Versorgung

Der Bundestag stimmt am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab (GKV). Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Tariferhöhungen in Krankenhäusern, in der häuslichen Krankenpflege und in der medizinischen Rehabilitation- und Versorgung künftig nicht mehr voll durch die GKV refinanziert werden. Eine ähnliche Regelung ist auch für die Pflegeversicherung geplant. Dazu erklären die Diakonie Deutschland, der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (Devap) und der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD):

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Freigemeinnützige ambulante Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen sind eine tragende Säule der wohnortnahen pflegerischen Versorgung. Mit ihren Reformplänen verschärft die Bundesregierung deren wirtschaftliche Lage massiv. Denn gerade dort ist die Tarifbindung besonders hoch. Die Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste werden deshalb ihre Leistungen sehr wahrscheinlich großflächig einschränken müssen, um nicht in Insolvenzgefahr zu geraten. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen und nachhaltig ausgerichteten Politik sein.“  
 
VdDD-Vorstandsvorsitzende Johanne Hannemann: „Tarifbedingte Personalkostensteigerungen müssen weiter vollständig refinanziert werden. Von diesem Grundsatz abzuweichen, reißt erhebliche Finanzierungslücken auf, die viele Pflegedienste und Krankenhäuser nicht schließen können. Außerdem konterkariert die Koalition mit diesem Gesetz das eigene politische Ziel, die Tarifbindung zu erhöhen und Berufe in der Pflege und Medizin im Interesse der Menschen attraktiv zu halten. So werden gerade die Unternehmen bestraft, die sich an faire Arbeitsbedingung vertraglich gebunden haben. Der Bundestag und spätestens der Bundesrat müssen dieses Gesetz aufhalten.“  
 
DEVAP-Vorstand Thomas Neeb: „Sollte die fatale Tarifdeckelung wie bisher vorgesehen auch auf den Bereich der Pflegeversicherung übertragen werden, würden Pflegedienste und -einrichtungen in wirtschaftliche Schieflage geraten und das nur, weil sie ihren Mitarbeitenden faire Löhne zahlen. Der Tarifdeckel darf weder Bestandteil des GKV-Beitragssatzstabilisierungs- noch des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) werden. Einerseits macht die Politik klare Vorgaben zur Personalausstattung und Qualität der Versorgung, andererseits will sie die dafür notwendigen Löhne aber nicht refinanzieren. Hier passt wirklich nichts zusammen und die Gefährdung der Versorgungssicherheit ist vorprogrammiert.“