"Reformpolitik fehlt die Balance"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf ein umfassendes Reformpaket zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland verständigt. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch:

„Ein starker und verlässlicher Sozialstaat und eine nachhaltig wachsende Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander: Wachstum finanziert Sicherheit und Sicherheit bringt Wachstum. Dazu braucht es eine gute Balance, die beim Blick in die Details der bisherigen Reformvorschlägen noch nicht ausreichend sichtbar wird.

Positiv ist sicher, dass die Koalition mit der steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einen Schritt nach vorn macht. Ebenso können Entbürokratisierung oder gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien beim Wirtschaftswachstum helfen.

Allerdings belasten die aktuell geplanten Reformen in den Sozialversicherungen gerade  Menschen mit kleinen Einkommen besonders hoch, zum Beispiel durch eine höhere Medikamenten-Zuzahlung oder Einschnitte beim Zahnersatz. In die falsche Richtung gehen auch die geplante Kürzung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige oder die Streckung der Zuschläge in der stationären Pflege. Entscheidend sein wird nicht die Summe von Einzelreformen, sondern was für die Menschen konkret unterm Strich steht.“