„Die soziale Infrastruktur erhalten“

Nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Haushalt 2027 warnt die Diakonie Deutschland eindringlich vor massiven Einschnitten im sozialen Bereich. “Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft unseres Sozialstaates", erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch mit Blick auf die geplanten Kürzungen.

In der aktuellen Haushaltslage sei klar, dass eingespart werden müsse. Allerdings sollte das mit Augenmaß geschehen.

"Die soziale Infrastruktur muss dabei erhalten bleiben, denn der Sozialstaat ist das Fundament einer sozial gerechten Gesellschaft und einer stabilen Demokratie”, so Schuch. Der evangelische Wohlfahrtsverband fordert, den Sozialstaat zu sichern, statt bei den Menschen den Rotstift anzusetzen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, wie Kinder und Jugendliche, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung oder in schwierigen Lebenssituationen. “So wichtig Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland sind, die Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land ist es auch. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter, bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit unterstützt werden. Und das geht nur mit einem starken Sozialstaat.” Statt Hilfen per Gießkannenprinzip, wie jüngst bei den Spritpreisen geschehen, brauche es ein kluges Priorisieren der Aufgaben. “Gerade Investitionen in Kinder und Jugendliche sind keine reinen Kostenfaktoren, sie sichern Deutschlands Erfolg von morgen.” Gespart werden sollte stattdessen durch den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden zugunsten schlanker und digitalisierter Verwaltungsverfahren.

Die Diakonie Deutschland schaut in der Haushaltsdebatte explizit auch auf die Einnahmenseite. Die Bundesregierung will eine Steuer auf Zucker einführen, sowie die Steuern auf Alkohol und Zigaretten erhöhen. Für diese Maßnahmen hat sich der evangelische Wohlfahrtsverband mehrfach ausgesprochen und begrüßt diesen Schritt. Gerade in der schwierigen Debatte um Einsparungen, müsse es gerecht zugehen, damit die Einsparungen auch den Rückhalt in der Bevölkerung fänden. “Deshalb müssen wir auch darüber sprechen, ob die Lasten gerecht verteilt sind. Eine Reform der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer wären hier mögliche Schritte”, sagt Schuch. Parallel dazu müssten versicherungsfremde Leistungen – wie etwa Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder pandemiebedingte Sonderlasten – strikt aus Steuermitteln finanziert werden. Nur durch eine solche systemische Entlastung der Sozialkassen könne der Sozialstaat dauerhaft gesichert werden.