Familien gehören zusammen

Die Diakonie Deutschland kritisiert die heute im Kabinett beschlossene Aussetzung des Familiennachzuges für geflüchtete Menschen mit subsidiären Schutzstatus.

Dazu erklärt Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Elke Ronneberger: „Aus Sicht der Diakonie Deutschland sendet die Bundesregierung mit der Aussetzung des Familiennachzuges ein falsches Signal an die in Deutschland lebenden Schutzberechtigten, die sich integrieren wollen und bereits seit Jahren auf den Nachzug ihrer Angehörigen warten. Das Ziel, Migration zu reduzieren, darf nicht zulasten von Familien gehen – Familien gehören zusammen. In der Praxis droht zudem, dass Angehörige irreguläre und gefährliche Wege auf sich nehmen, um zu ihren Familien zu gelangen.“ 
 
Ronneberger kritisiert, dass auch laufende Verfahren zur Familienzusammenführung nicht mehr berücksichtigt werden sollen: „Durch die geplante Regelung können Geflüchtete ihre Angehörigen auch dann nicht nachholen, wenn sie das Recht auf Familiennachzug bereits haben, jedoch seit Jahren auf einen Termin bei der Botschaft warten müssen.“ 

Weitere Informationen

Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten soll nun im Bundestag beschlossen werden. Derzeit ist der Nachzug zu dieser Personengruppe auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt und nur bei Vorliegen von humanitären Gründen möglich (§ 36a AufenthG). Betroffene müssen aufgrund der Kontingentierung jahrelang auf einen Botschaftstermin warten. Besonders betroffen sind Familienangehörige von Syrer:innen, da ca. 240.000 Syrer*innen in Deutschland subsidiär schutzberechtigt sind.