Diakonie Deutschland zum Start der Innenministerkonferenz

Die Diakonie Deutschland ruft Bund und Länder dazu auf, sich stärker für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu engagieren. „Deutschland ist ein Einwanderungsland und zunehmend auch wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen“, sagt Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland anlässlich des Treffens der Innenministerinnen und -minister in Bremerhaven.  

„Trotz aller Herausforderungen in den Kommunen verfügt Deutschland über geordnete Aufnahmesysteme und Asylverfahren. Angesichts drastisch gesunkener Asylantragszahlen befindet sich das Land nicht in einer 
Notlage“, so Ronneberger. Um die Aufnahme- und Integrationsstrukturen vor Ort zu entlasten, fordert die Diakonie eine verlässliche Finanzierung bestehender Beratungsangebote und psychosozialer Zentren durch Bund und Länder. „Durch die aktuelle Pausierung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union sind Projekte in diesen Bereichen gefährdet und aufgebaute Strukturen drohen verloren zu gehen“, warnt Ronneberger. Ihr Abbruch würde eine Verschwendung von Ressourcen der Träger vor Ort und von Steuergeldern bedeuten. 

Zudem fordert die Diakonie die Bundesländer auf, Resettlement- und Landesaufnahmeprogramme fortzuführen oder neu zu beschließen. Wer Migration steuern möchte, sollte sichere und reguläre Fluchtwege ermöglichen. Mit Blick auf syrische Schutzsuchende mahnt die Diakonie: „Die Lage in Syrien bleibt angespannt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein Großteil der geflüchteten Menschen bald in ihre Heimat zurückkehren wird. Deshalb sollten wir jetzt die Integration dieser Menschen stärken.“ 

Zur aktuellen Debatte über Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen stellt Ronneberger klar: „Unser europäisches Asylsystem funktioniert nur, wenn sich alle daran halten. Es ist klar geregelt, wie das Verfahren ablaufen muss, wenn an der Grenze ein Asylantrag gestellt wird. Deutschland muss prüfen, welcher Mitgliedstaat für den Asylantrag zuständig ist, und kann Schutzsuchende nicht einfach zurückweisen.“
Diese Praxis ist daher aus Sicht der Diakonie Deutschland europarechtswidrig, was nun auch das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt hat. „Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt sind es, die uns in Europa stark machen. Als demokratische Kräfte müssen wir Diffamierungs- oder Einschüchterungsversuche gegenüber Richter:innen und Mitgliedern von Hilfsorganisationen wie Pro Asyl scharf verurteilen“, so Ronneberger.