Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand und Demokratie

Mit Strukturreformen zu mehr Chancengleichheit, Effizienz und Teilhabe in Bildung und Kinder- und Jugendhilfe 

Kinder und Jugendliche aus Familien, die sozial benachteiligt werden, haben in Deutschland schlechtere Zugänge zu den frühen Weichenstellungen des Lebens: Gibt es vor Ort ein Familienzentrum oder Quartiersarbeit, wo Beratungs-, Unterstützungs- und Freizeitangebote für Kinder und Familien niederschwellig zugänglich sind und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen? Werden die Schulen der Herausforderung gerecht, viele Kinder ohne deutsche Muttersprache zu fördern? Lernt man in der Schule, einen PC zu bedienen oder reicht das Haushaltsbudget nicht mal für die Schulhefte? Gibt es nachmittags eine verlässliche Betreuung für Schulkinder, kostengünstige Freizeitangebote, Zugang zu Sportvereinen, Musikunterricht und Sport oder fehlt selbst der Jugendtreff im Quartier? Gibt es einen KiTa-Platz mit ausreichenden Betreuungszeiten oder fehlt einer alleinerziehenden Mutter am Ende des Monats das Geld, weil sie mangels Betreuungsplatz keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann? Gibt es naturnahe Erholungsmöglichkeiten und ist der Stadtteil an den ÖPNV angeschlossen?

Die soziale Herkunft und der Wohnort bestimmen wesentlich über den Lebensstart und die Biografien junger Menschen. Das führt zu schlechteren Chancen auf Gesundheit, Bildung, Teilhabe, politische Beteiligung und Entwicklungsmöglichkeiten. Die Folge ist eine sozial vorgeprägte Auswahl von zukünftigen Leistungsträger*innen, Fachkräften und Innovationstreibern, die wichtige gesellschaftliche Potentiale ignoriert. Sozialer Aufstieg durch Leistung und Befähigung ist mit enormen Hürden versehen. Wirtschaft und Gesellschaft können ihr volles Potential niemals entfalten, wenn einem Teil der Kinder und Jugendlichen keine echte Chance auf Entwicklung gegeben wird. Auf diese Weise werden Kinderrechte missachtet und Demokratie und Wohlstand gefährdet!

Diese Chancenungleichheit zu beheben, ist eine große Aufgabe – doch erwiesenermaßen kann eine gute soziale Infrastruktur, mit hochwertigen Betreuungs- und Bildungsangeboten, mit präventiven, multidisziplinären und vernetzten Ansätzen hier gegensteuern. Doch wie steht es um diese Infrastruktur im Jahr 2025? In einem Wort: desaströs. Die Problemanzeigen bezüglich der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sind weder Anekdoten noch Klischees, sondern traurige Realität: zu wenig Plätze und ein an den tatsächlichen Bedarfen vorbeigehender Betreuungsschlüssel in KiTas, fehlende Lehrkräfte, Sonderpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen an Schulen, keine verlässliche Nachmittagsbetreuung und fehlende Sprachvermittlung in KiTas und Schulen, regelmäßige Schließungen aufgrund von Personalmangel, marode Schultoiletten, u.v.m. Dies trifft Familien umso härter, je mehr sie auf Betreuung angewiesen sind, um hinreichende Zugänge zu guter Arbeit und Existenzsicherung zu haben.

Investitionen in wirksame Prävention und Armutsbekämpfung sind wirksame Demokratieförderung, die auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland einzahlen! Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Nehmen Sie Geld im Bereich der sozialen Infrastruktur in die Hand, damit Kinder und Jugendliche nicht ihrer Chancen beraubt werden!

Einige der Strukturreformbedarfe in der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche werden im Koalitionsvertrag bereits adressiert und wichtige Lösungsansätze in Aussicht gestellt. Diese müssen zeitnah und konsequent umgesetzt werden:  

• Die bedarfsgerechte Finanzierung der (frühkindlichen) Bildung und des Ausbaus von schulbezogenen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, der Ganztagsbetreuung und der frühen Hilfen.
• Mehr Investitionen in die KiTa-Qualitätsentwicklung.
• Die verlässliche finanzielle Absicherung bundesweiter Strukturen der Jugendsozialarbeit durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie eine Dynamisierung ihrer Förderung.
• Investition in Angebote der Familienbildung, insbesondere für Alleinerziehende und Familien mit Zuwanderergeschichte.
• Der Aufbau einer Förderkulisse für die energetische Sanierung von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie von Schulen.

Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig:

• Die Übernahme der Kosten für an die Kommunen übertragenen Aufgaben durch die Länder und den Bund im Bereich der Jugendsozialarbeit, damit finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, bedarfsgerechte Angebote der Jugendsozialarbeit vor Ort als Regelaufgabe zu finanzieren.
• Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, damit unter Einbindung von Bund, Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren eine wirkungsvolle Armutsstrategie entwickelt und in Maßnahmen umgesetzt werden kann.
• Die Bereitstellung bedarfsgerechter offener Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, insbesondere in benachteiligten Wohnquartieren.
• Für benachteiligte Kinder und Jugendliche ist ein kostenloses Mittagessen in KiTas und Schulen zu garantieren, zum Beispiel durch einen Bund-Länder-Pakt.

Um diese und weitere Strukturreformen umsetzen zu können, braucht es eine verlässliche politische Verständigung darüber, dass zusätzliche Finanzspielräume zur Ertüchtigung der Sozial- und Bildungsetats erschlossen und in Bund, Land und Kommune eingesetzt werden.

Die fiskalischen Spielräume, die durch die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur entstehen, müssen von Bund und Ländern für bedarfsgerechte Investitionsprogramme für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastrukturen von Erziehung, Betreuung und Bildung genutzt werden.

Mögliche weitere Finanzierungsquellen sind Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Einkommensbesteuerung und eine rechtssichere Wiedererhebung der Vermögenssteuer.