Wissen kompakt: Einbürgerung

Was bedeutet Einbürgerung?

Einbürgerung bedeutet, die Staatsangehörigkeit eines Landes zu erwerben, die mit einem Pass dokumentiert wird. Mit der Staatsangehörigkeit sind Rechte und Pflichten verbunden. Wer sich als Ausländer in Deutschland einbürgern lassen will, stellt bei der örtlich zuständigen Behörde einen Antrag. Wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Einbürgerung. Doch auch wer die Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung nicht erfüllt, kann mit einem Antrag erfolgreich sein: Die Behörden können unter bestimmten gesetzlich festgelegten Bedingungen im Ermessen einbürgern.

Gesetzliche Grundlage

Grundlage der Einbürgerung ist das Staatsangehörigkeitsgesetz, das vom Bundestag erlassen wurde. Zuständig für seine Umsetzung sind die Bundesländer. Je nach Bundesland wird die Praxis unterschiedlich gehandhabt.

Warum ist Einbürgerung wichtig?

Ohne Einbürgerung gibt es keine vollen Rechte. Die Einbürgerungszahlen zu erhöhen und Staatsvolk und Bevölkerung nicht dauerhaft auseinanderfallen zu lassen, ist ein schon 1990 vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenes und mittlerweile allgemein anerkanntes integrationspolitisches und staatspolitisches Ziel.

Nur wer einen deutschen Pass hat, verfügt über eine sichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland und kann alle Grundrechte und sonstigen staatsbürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen. Dazu gehören zum Beispiel das aktive und passive Wahlrecht und die damit verbundene Möglichkeit, die Politik mitzugestalten. Das Recht auf Freizügigkeit berechtigt zur freien Ein- und Ausreise innerhalb der EU. Auch in vielen außereuropäischen Staaten wird es unter Umständen leichter, ein Visum zu erhalten und dorthin zu reisen. Gerade in von Kriegen und Katastrophen erschütterten Zeiten kann das von hoher praktischer Bedeutung sein. Zudem wird der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt erleichtert: Deutsche Staatsangehörige können in der EU und der Schweiz uneingeschränkt studieren und arbeiten. Nachteile für ausländische Arbeitsuchende aus Drittstaaten – wie beispielsweise die Vorrangprüfung – entfallen. 

Wer kann sich einbürgern lassen?

Der Bundestag berät zurzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die Einbürgerung erleichtert werden soll. Die Reform tritt voraussichtlich allerdings nicht vor 2024 in Kraft. Solange gelten für den Anspruch auf Einbürgerung noch folgende Voraussetzungen:

• unbefristetes Aufenthaltsrecht
• rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland seit – in der Regel – 8 Jahren; bei besonderen Integrationsleistungen wie nachgewiesenen besonderen Deutschkenntnissen kann diese Frist auf 6 Jahre verkürzt werden.
• in der Regel eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts
• ausreichende Deutschkenntnisse
• bestandener Einbürgerungstest: Dieser weist Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nach. Wer allerdings in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, muss keinen Test machen.
• keine Vorstrafen
• Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes

In der Regel muss die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben werden. Hier gibt es Ausnahmen je nach Herkunftsland. Informationen darüber gibt die Einbürgerungsbehörde oder eine Beratungsstelle.

Zudem gibt es die so genannte Ermessenseinbürgerung. Danach kann eingebürgert werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht, selbst wenn nicht alle Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung erfüllt sind. Die Praxis der Behörden bei der Ermessenseinbürgerung ist von Land zu Land, manchmal sogar von Ort zu Ort, unterschiedlich. Eine persönliche Beratung durch die Behörde, gegebenenfalls unterstützt durch eine Beratungsstelle der Diakonie oder einer anderen Wohlfahrtsorganisation, wird empfohlen.

Wer erhält automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit?

Menschen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit:

• Abstammungsprinzip

Wer als Kind deutscher Eltern geboren wird, ist automatisch deutscher Staatsbürger, auch wenn nur ein Elternteil deutsch ist. Erhält das Kind zugleich die Staatsangehörigkeit des ausländischen Elternteils, darf es diese behalten.

• Geburtsortprinzip und Optionspflicht

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, erwerben automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern mindestens ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt und sich seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält. Zudem erhalten sie je nach Voraussetzung auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates, der Schweiz oder bestimmter anderer Staaten besitzen, können ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten. Alle anderen müssen sich nach Vollendung des 21. Lebensjahres für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden, sofern sie sich nicht dauerhaft in Deutschland aufgehalten haben (so genannte Optionspflicht).

Wie funktioniert eine Einbürgerung?

Wer sich einbürgern lassen möchte, muss einen Antrag in der örtlich zuständigen Einbürgerungsbehörde stellen. Das Mindestalter dafür ist 16 Jahre, für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren stellen die Eltern den Antrag.
Wegen unzureichender personeller Ausstattung der Behörden gibt es in vielen Bundesländern sehr lange Wartezeiten bei der Terminvergabe. Das Verfahren kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Die Dauer ist von den Verfahrensregelungen und Kapazitäten der jeweiligen Behörden sowie vom Einzelfall abhängig sowie davon, ob mit Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. Gegebenenfalls muss zunächst bei der ausländischen Botschaft ein Antrag gestellt werden, um aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden. Erst wenn darüber beschieden wurde, kann die Person in Deutschland eingebürgert werden.

Was kostet die Einbürgerung?

Die Einbürgerung kostet 255 Euro für jeden Erwachsenen und 51 Euro für Kinder, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden. Für Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern eingebürgert werden, fallen ebenfalls Gebühren in Höhe von 255 Euro an. Geringverdienende sollten sich in der Beratung über Möglichkeiten informieren, die Gebühr zu reduzieren. Hinzu kommen gegebenenfalls Gebühren für Bescheinigungen oder Ausbürgerungen beim Herkunftsstaat.

Historie

1913: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz tritt in Kraft. Dieses ist der erste Vorläufer für das heutige Staatsangehörigkeitsgesetz.

1990: Das Bundesverfassungsgericht gibt in seinem Urteil über das kommunale Wahlrecht vor, dass das Staatsvolk möglichst weitgehend der tatsächlichen Bevölkerung entsprechen soll, um eine Teilhabe durch Wahlen langfristig zu ermöglichen. Als eine Möglichkeit, das zu erreichen, benennt es die Einbürgerung: Die Erhöhung der Einbürgerungszahlen gilt als integrations- und staatspolitisches Ziel.

2000: Das Staatsangehörigkeitsgesetz wird reformiert. Kernpunkte:

• Das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wird um Elemente des Geburtsortprinzips (ius soli) ergänzt. Seither erhalten auch Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern mindestens ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt und sich seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält (siehe § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz). Bislang erhielten Kinder in Deutschland automatisch nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil deutscher Staatsbürger war.
• Die Optionspflicht wird eingeführt. Sie gilt für junge Erwachsene ab 18 Jahren, die nach 1990 geboren sind, ausländische Eltern haben und neben ihrem deutschen noch einen ausländischen Pass besitzen. Nach Erreichen der Volljährigkeit müssen sie sich zwischen der deutschen und ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden.
• Die Einbürgerungsansprüche werden erweitert. So haben beispielsweise Ausländer bereits nach acht Jahren dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Einbürgerung. Bis 1999 betrug diese Frist 15 Jahre.

1. Januar 2005 und 28. August 2007: Weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz treten in Kraft. Damit werden unter anderem strengere Anforderungen für die Einbürgerung eingeführt. Seither müssen ausreichend gute Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Voraussetzung ist zudem ein bestandener Einbürgerungstest.            

20. Dezember 2014: Die Optionspflicht wird stark abgeschwächt und gilt nicht mehr für junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind.

Hintergrund und Zahlen

Etwa 5,2 Millionen Menschen leben in Deutschland schon über 8 Jahre lang, besitzen aber keinen deutschen Pass.

Die Einbürgerungszahlen in Deutschland sind im europäischen Vergleich sehr niedrig. Deutschland bürgert nach Angaben des Statistischen Bundesamtes jährlich nur 15 von 1.000 Ausländern ein und belegt damit im europäischen Vergleich einen Platz auf den hinteren Rängen. In den EU-Ländern sind es dagegen durchschnittlich 23 von 1.000, im Nachbarland Polen sogar 50. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass jährlich nur 2,2 Prozent der Berechtigten tatsächlich von ihrem Anspruch auf Einbürgerung Gebrauch machen.

Die Länder haben bislang nur teilweise Vorschriften erlassen, um die Einbürgerung zu steuern und die Einbürgerungszahlen zu erhöhen. Eine Untersuchung des Mediendienstes Integration aus dem Jahr 2012 zeigt, wie unterschiedlich die Umsetzungsspielräume in den Bundesländern tatsächlich genutzt werden. Die jährlichen Einbürgerungsquoten divergieren nach Bundesländern (zwischen 4,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 1,65 Prozent in Baden-Württemberg) sowie innerhalb der Bundesländer (zum Beispiel in Rheinland-Pfalz: Koblenz 4,85 Prozent und Pirmasens 0,72 Prozent) stark.

Bewertung der Diakonie Deutschland

Die Einbürgerungszahlen zu erhöhen und Staatsvolk und Bevölkerung nicht dauerhaft auseinanderfallen zu lassen, ist ein wichtiges integrationspolitisches und staatspolitisches Ziel, um allen Menschen eine Bleibegarantie, volle gesellschaftliche Teilhabe und volle Reisefreiheit geben zu können. Doch die Umsetzung hinkt diesem Anspruch deutlich hinterher.

Die Diakonie spricht sich dafür aus, die Zahl der Einbürgerungen sowie das Tempo zu erhöhen. Dies erfordert eine bessere Personalausstattung der Behörden und schlankere, weniger bürokratische Verfahren in den Ländern und Kommunen. Notwendig sind zudem eine Willkommens- und Anerkennungskultur in den Behörden wie in der Gesellschaft. Zudem befürwortet die Diakonie die vollständige Abschaffung der Optionspflicht und die generelle Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Beratung

Beratung und Hilfe zur Einbürgerung gibt es bei den Stadt- und Kreisverwaltungen sowie den Einbürgerungsbehörden. Oft hilft es, vor der Abgabe des Antrags ein Beratungsgespräch in der Einbürgerungsbehörde zu führen. Dabei können Sie viele Fragen direkt klären.

Außerdem kann man sich unterstützend auch an die Migrationsberatungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege wenden. Diese beraten unabhängig von staatlichen Weisungen im Interesse ihrer Ratsuchenden. Die Beratungen sind kostenlos. Die Diakonie Deutschland als Bundesverband kann leider nicht selber beraten.