Stärkung des Sozialstaats für eine sichere Zukunft

Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Sozialverbände fordern Bundestag und Bundesrat auf, mit dem Bundeshaushalt und dem geplanten Sondervermögen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren.

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich. 

“Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt”, warnen die Unterzeichnenden des Appells. Das Sicherungsversprechen des Sozialstaats sei essenziell für die Demokratie. Doch viele Menschen fürchteten sich mit Blick auf die Sozialversicherungen vor steigenden Beiträgen und einem gleichzeitig sinkenden Leistungsniveau. Das Bündnis mahnt, die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung dürfe nicht durch Darlehen ausgeglichen werden. Sozialversicherungen übernehmen eine Vielzahl gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die sachgerecht durch Steuermittel refinanziert werden müssten. Mittel- und langfristig müssten die Sozialversicherungen solidarisch und nachhaltig erneuert werden.  

Dazu erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch:

„In der aktuellen gesellschaftlichen Umbruchsituation machen Menschen sich Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft unseres Landes. Gerade jetzt müssen wir in die soziale Sicherheit und in unseren starken Sozialstaat genauso investieren wie in die innere und die äußere Sicherheit. Die Menschen müssen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Investitionen in Bildung und Betreuung, in die Armutsbekämpfung, in gute Pflege, in die gesundheitliche Versorgung, in soziale Beratung und in die Integration von Geflüchteten sind notwendige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Die finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung müssen deutlich machen, dass sich die Menschen gerade in schwierigen Zeiten auf den Sozialstaat verlassen können.“

Die Verbände weisen darauf hin, dass ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Deutschland durch gemeinnützige Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege getragen wird. Um ihre Einrichtungen und Dienste klimafreundlich und digital aufzustellen, müssten sie konsequent in Förderprogramme aus den Sondervermögen einbezogen werden.  

Das Bündnis macht dabei deutlich, dass soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zusammengehören: “Die Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit sowie die digitale Teilhabe bislang benachteiligter Bevölkerungsgruppen sind gemeinsame Zukunftsaufgaben”, heißt es in dem Appell.

Die Organisationen hinter dem Aufruf vertreten gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder, mehr als zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigte und über drei Millionen freiwillig Engagierte.

Den Appell unterzeichnet haben:

AWO Bundesverband 
BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland 
Der Paritätische Gesamtverband 
Deutscher Caritasverband 
DRK - Deutsches Rotes Kreuz 
Diakonie Deutschland 
Sozialverband Deutschland SoVD 
Sozialverband VdK Deutschland 
Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft 
Volkssolidarität
ZWST – Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland