Je später, desto teurer für die Allgemeinheit

• Nichtstun beim Klimaschutz droht soziale Dienste zu verteuern
• Strategietagung Nachhaltigkeit in Berlin berät über Klimawende im Sozialwesen
• Forderung: EU-Taxonomie um soziale Nachhaltigkeit ergänzen

Berlin, 12. Mai 2023 - Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft können Treibhausgasemissionen in hohem Umfang vermeiden, indem sie ihre Gebäude wie Kitas und Pflegeheime energetisch sanieren. Bleiben die Sanierungen jedoch aus, wird das für die Allgemeinheit von Jahr zu Jahr teurer. Der Hintergrund: Ab 2027 greift der europäische Emissionshandel für den Gebäudesektor. Auch die Betreiber von Sozialimmobilien müssen dann für jede verursachte Tonne den CO2-Preis bezahlen, der absehbar ansteigen wird. Für die Mehrkosten aufkommen müssen letztlich die Pflegebedürftigen, die Sozialkassen oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Auf ihrer 3. Strategietagung Nachhaltigkeit am 11. und 12. Mai in Berlin forderten die Diakonie Deutschland, der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), Eurodiaconia und die Bank für Kirche und Diakonie (KD-Bank) die Europäischen Institutionen, den Bund und die Länder auf, Investitionen in nachhaltige Sozialimmobilien zügig zu ermöglichen.

Das Gesundheits- und Sozialwesen werde durch die aktuellen Rahmenbedingungen daran gehindert, seine Klimaschutzpotenziale auszuschöpfen. Dies gelte im Gebäudebereich genauso wie bei der Verpflegung. Ein Hemmnis sei die einseitige Ausrichtung des Sozialrechts auf Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, während das Kriterium der Nachhaltigkeit fehle. Das führe zu der paradoxen Situation, dass zum Beispiel Träger eines Pflegeheimes zwar hohe Energiekosten erstattet bekommen, jedoch bei Modernisierungen im Sinne des Klimaschutzes und geringerer Energiekosten weitestgehend allein dastehen. In der Frage, wie nachhaltige soziale Dienste zu refinanzieren sind, finde zwischen den zuständigen Bundesministerien, den Ländern und den Kommunen bislang ein „Ping Pong“-Spiel statt. 

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Nachhaltigkeit muss in den Sozialgesetzbüchern verankert werden, damit die dringend notwendigen Investitionen unserer Träger und Einrichtungen in den Klimaschutz von den Kostenträgern refinanziert werden. Die Bundesregierung kann ihre Klimaziele nur mit der Sozialwirtschaft erreichen. Der Gebäudesektor hinkt beim Klimaschutz weit hinterher. Die energetische Sanierung von Sozialimmobilien schützt das Klima, senkt den Energiebedarf und spart damit Kosten. Wir wollen klimaneutral werden, brauchen dafür aber eine gesetzliche Grundlage.“

Andreas Theurich, VdDD: „Soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind Teil der DNA diakonischer Unternehmen und stets gemeinsam zu denken. Wir müssen nicht nur, wir wollen schnellstmöglich klimaneutral wirtschaften. Je früher der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen dafür schafft, desto schneller und wirksamer können wir in unseren Unternehmen an die Umsetzung gehen.“

Forderung nach sozialer Taxonomie

Im Fokus der Tagung mit rund 120 Teilnehmenden stand der European Green Deal, der den Rahmen für die ökologische Transformation setzt. Zu den Gastrednern gehörten Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bundesumweltministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesarbeitsarbeitsministeriums.

Ein europäischer Ansatz ist die grüne Taxonomie, die Finanzierungsmittel in nachhaltige Investitionen lenkt. Banken und andere Investoren müssen inzwischen darlegen, in welchem Maß ihre kreditfinanzierten Investitionen Nachhaltigkeitskriterien genügen. Die Veranstalter forderten, das Instrument um eine soziale Taxonomie zu ergänzen. Diese würde dazu führen, dass Investitionen in soziale Dienstleistungen zunehmen und sich für die Sozialwirtschaft günstigere Kreditmöglichkeiten ergeben.

Jörg Moltrecht, Vorstand KD-Bank: „Die EU-Taxonomie muss noch um die soziale Nachhaltigkeit ergänzt werden, da sonst ökologische und soziale Fragen gegeneinander ausgespielt werden. Wenn es bei der aktuellen ´grünen´ EU-Taxonomie bleibt, wird der Sozialwirtschaft der Zugang zu Krediten erheblich erschwert und verteuert. Damit Sozialunternehmen ihre wertvolle gesellschaftliche Verantwortung in Zukunft wahrnehmen können, brauchen sie auch Finanzierungssicherheit für ihre nachhaltigen Investitionen. Diese ist in den einschlägigen Refinanzierungsbedingungen derzeit nicht erkennbar.“

Heather Roy, Generalsekretärin Eurodiaconia: „Die Sozialwirtschaft, einschließlich gemeinnütziger Sozialunternehmen, brauchen den richtigen gesetzlichen und finanziellen Rahmen, um am grünen Wandel teilhaben zu können. Dazu zählen beispielsweise Bürokratieabbau im Rahmen von EU-Förderprogrammen, Erleichterungen bei den EU-Beihilfevorschriften für Daseinsvorsorgedienstleistungen, eine Stärkung der Rolle sozialer, ökologischer und qualitativer Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe, und mehr Anreize für Investitionen in soziale Dienstleistungen, zum Beispiel durch eine soziale Taxonomie.“

Hintergrund:

Die Diakonie hat sich das Ziel gesetzt, Klimaneutralität bereits bis 2035 zu erreichen, statt wie von der EU vorgegeben bis 2050. Allein durch energetische Sanierungen und klimafreundliche Neubauten in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft können schätzungsweise jährliche Klimaschadenskosten von bis zu 9,8 Milliarden Euro vermieden werden, wie eine Studie der Projektgruppe „Kamel und Nadelöhr“ zeigt.  Der entsprechende Investitionsbedarf wird auf 65 Milliarden Euro (ohne den Krankenhausbereich) geschätzt.