Appell zur Haushaltkrise: Keine Kürzungen bei Klima und Sozialem

Anlässlich der aktuellen Verhandlungen der Bundesregierung zur Haushalts- und Finanzpolitik appelliert ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften an die Bundesregierung und Opposition, keine für das kommende Jahr geplanten Ausgaben für Klimaschutz, Soziales und eine klimaneutrale Wirtschaft zu kürzen. Die Verbände fordern, die Schuldenbremse für das Jahr 2024 auszusetzen und zu reformieren.

„Es erfüllt uns mit großer Sorge, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Finanzpolitik Stimmen aus der Politik Kürzungen bei Sozial- und Klimaausgaben sowie im Bereich der internationalen Zusammenarbeit fordern und Deutschland auf einen Sparkurs einschwören wollen”, heißt es im Appell. Neun Verbände haben den Appell unterzeichnet, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Klima-Allianz Deutschland.

Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mitglied der Klima-Allianz Deutschland: „Wir erteilen den Sparplänen von Bundesfinanzminister Lindner eine Absage und wenden uns mit diesem gemeinsamen Appell an die Politik. Bei Klima und Sozialem können wir nicht sparen! Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erst vor Kurzem die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen jetzt und in Zukunft sicherzustellen. Wir fordern deshalb, dass die Bundesregierung und die Opposition ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und eine rechtsichere Lösung für Investitionen in Klimaschutz schafft. Dies kann etwa durch ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für die Transformation und eine Reform der Schuldenbremse sichergestellt werden. Das Credo muss sein: Gestalten statt Kaputtsparen.”

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): „Ein Sparkurs hemmt Wertschöpfung, gefährdet Beschäftigung und lässt den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren. Deutschland braucht stattdessen schnell eine groß angelegte Investitionsoffensive – in eine klimaneutrale, robuste Wirtschaft, in Bildung und andere grundlegende Bereiche der Daseinsvorsorge. Nur dann bleibt die Republik ein zukunftsfestes Land mit guten Lebensverhältnissen in Ost und West und sicheren Arbeitsplätzen. Wer jetzt weiter auf die investitionsfeindliche Schuldenbremse beharrt, riskiert dass Deutschland mit der weltweiten Konkurrenz nicht schritthalten kann. Die Ampel-Koalition muss jetzt zügig eine sinnvolle Reform der Schuldenregeln auf den Weg bringen. Es geht um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft Deutschlands.“

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Mitglied der Klima-Allianz Deutschland: „Die Debatte über die Haushaltskrise hat eine gehörige Schieflage. Wir können nicht tolerieren, dass die haushaltspolitische Notlage auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die unter den Folgen der Krisen der vergangenen Jahre besonders leiden. Die zum Jahreswechsel angekündigte Erhöhung des Bürgergelds gleicht nur bereits erfolgte Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie aus. Das Bürgergeld soll nach dem Sozialgesetzbuch II ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Eine verlässliche Grundsicherung hat Verfassungsrang. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden. Verbale Angriffe auf das Bürgergeld und Leistungsbeziehende spalten die Gesellschaft weiter und tragen nicht zur Lösung der Haushaltskrise bei. Vielmehr brauchen wir eine Steuerreform, die große Vermögen, Einkommen und Erbschaften stärker besteuert und die starken Schultern in unserer Gesellschaft langfristig an der Finanzierung unseres Gemeinwesens angemessen beteiligt.”