Ungeklärt staatenlos

Ungeklärt staatenlos

Die Weihnachtsgeschichte rankt sich um Behördenkram: Kaiser Augustus hat in seinem Großreich eine Volkszählung verfügt. Maria und Josef müssen von Galiläa, dem Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts, nach Judäa reisen, zu einer Art Meldestelle in die Stadt Bethlehem, dem Ort von Josefs Herkunft und Abstammung. Während der beschwerlichen Reise wird das Christkind geboren. Wir dürfen annehmen, dass seine „Zugehörigkeit“ mit der Zählung von Josef geklärt war. In Deutschland gibt es indes Kinder, die keine Zugehörigkeit erhalten. An diese will dieser Blog zum International Migrants Day am 18. Dezember 2025 erinnern.

Die Klärung von territorialer Zugehörigkeit war schon in der Antike wichtig. Heute ist es die Staatsangehörigkeit, die die Zugehörigkeit ausweist. Es gehört zum Normalfall, dass man in Deutschland eine Staatsangehörigkeit besitzt, selbst wenn es wie bei Millionen von Leuten nicht die deutsche ist. Die Verhältnisse sind für alle diese Menschen klar und rechtlich geregelt, selbst wenn sie für manche nicht zufriedenstellend sind. Vor denjenigen aber, die gar keine Staatsangehörigkeit vorweisen können, türmen sich besondere Probleme auf: Ohne sie wird es schwierig, ein Bankkonto zu eröffnen, Online-Formulare auszufüllen, Kundenkonten anzulegen, ins Ausland zu reisen oder zu heiraten. Es gibt keinen Schutz durch einen Staat etwa in Gefahren- oder Ausnahmesituationen. Und natürlich gibt es Probleme bei der Einbürgerung.

Ungeklärte Staatsangehörigkeit: unerträglicher Schwebezustand

In der Bundesrepublik leben mehr als 120.000 betroffene Personen, viele davon sind Geflüchtete oder ihre Nachkommen. 29.000 von ihnen sind anerkannt staatenlos. Weitere 94.200 Personen leben in einem rechtlichen Schwebezustand mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Sie befinden sich in einer besonders belastenden, unsicheren und verzweifelten Situation, oft über Jahre, Jahrzehnte oder sogar über Generationen hinweg. Denn Identitätsnachweise werden im Lebensalltag bei den verschiedensten Gelegenheiten benötigt. In aller Regel braucht es dafür offizielle staatliche Dokumente bzw. einen Nationalpass, aber der Weg zu diesen Dokumenten oder einem Ersatz dafür ist mit für sie unüberwindlichen Hürden besetzt.

Die Feststellung von Staatenlosigkeit ist rechtlich und verfahrenstechnisch sehr komplex. Fachleute kritisieren: in Deutschland ist dafür kein einheitliches Verfahren etabliert. Das führt in der Verwaltungspraxis häufig zu großer Unsicherheit. Die zeitaufwendige und komplexe Prüfung kann von den Sachbearbeitenden in den Behörden im normalen Arbeitsalltag oft nicht geleistet werden.

Was tun? Es mag jetzt sehr bürokratisch klingen, aber vordringlich sollte ein standardisiertes Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit eingeführt werden. Hilfreich wären bundesweit einheitliche und verbindliche Leitlinien, die Behörden verpflichten, Staatenlosigkeit innerhalb festgelegter Fristen anzuerkennen. Denkbar ist auch, ein bundesweit anwendbares Verfahren zur Feststellung der Identität an Eides statt als Ausnahme- oder Härtefallregelung zu schaffen. So lässt sich dann der Weg in die Einbürgerung ebnen.

Staatenlosigkeit – ein Kinderthema

Staatenlosigkeit und ungeklärte Staatsangehörigkeit kommen oft bei Kindern vor. Von den 120.000 Betroffenen sind 36.000 in der Bundesrepublik geboren. Es kann nicht im Interesse des Gemeinwesens sein, Kinder unter so miserablen und traumatisierenden Umständen aufwachsen zu lassen. Etwaige Versäumnisse oder Probleme bei der Klärung der Staatsangehörigkeit und Identität der Eltern dürfen nicht zulasten der in Deutschland geborenen Kinder gehen.

Es geht dabei auch um das Recht auf eine Geburtsurkunde aus der UN-Kinderrechtskonvention. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert vom Bund, die Standesämter in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen dafür Sorge tragen, dass eine Geburtsurkunde spätestens vier Monate nach der Geburt ausgestellt wird. Das Kindeswohl darf gegenüber dem legitimen staatlichen Sicherheitsinteresse nicht unter die Räder kommen.