Wie nehmen Eingewanderte die Migrationswende wahr?
Nach der Bundestagswahl 2025 wird von einer „Migrationswende“ gesprochen: Mehr Abschiebungen, aber Offenheit für die Gewinnung internationaler Fachpersonen. Wie erleben Eingewanderte das? Dazu spreche ich mit meinem Fachkollegen Valerie Viban.
Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 wird in der Politik von einer „Migrationswende“ gesprochen. Abschiebungen und Zurückweisungen an den Grenzen sollen verstärkt werden. Andererseits bleibt es bei der Offenheit für die Gewinnung internationaler Fachpersonen. Wie wirkt das auf Eingewanderte, die hier leben? Dazu spreche ich mit meinem Fachkollegen Valerie Viban. Seit 2023 ist er Politischer Berater für Antirassismus- und Entkolonialisierungsarbeit im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Er schildert seine Eindrücke und Erfahrungen aus einer persönlichen Warte.
Fast ein Fünftel der 84 Millionen in Deutschland lebenden Menschen sind im Ausland geboren und irgendwann im Laufe ihres Lebens eingewandert. Im neuen Koalitionsvertrag steht „Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben“ - aber in der Bundespolitik wird eine Migrationswende gefordert. Wie fühlen sich Menschen mit internationaler Herkunft sich in diesem neuen Klima? Wird das Leben einfacher oder schwerer?
Die Realität ist komplex. Einerseits sieht sich Deutschland gerne als ein Land, das Einwanderung befürwortet. Ich erinnere mich beispielsweise noch gut daran, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich von 50 Jahren Interkulturelle Woche im Mai dieses Jahres erwähnte, dass Deutschland seine Geschichte heute nicht ohne einen umfassenden Bezug zur Migration schreiben könne, da Eingewanderte einen wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten. Doch die Realität heute ruft gemischte Reaktionen in den Einwanderungsgemeinschaften hervor. Kampagnen, die Eingewanderte als „Belastung“ oder „Sicherheitsrisiko“ darstellen, schaffen ein Klima der Unsicherheit. Allzu oft sehen sie sich immer noch mit bürokratischen Hürden, alltäglichem Rassismus und strukturellen Barrieren konfrontiert, die eine andere Botschaft vermitteln: dass Zugehörigkeit an Bedingungen geknüpft ist. Aus meiner Arbeit mit afrikanischen Diasporagemeinschaften und anderen Communities höre ich zwar Stolz darauf, einen Beitrag zur deutschen Gesellschaft zu leisten, aber auch Frustration darüber, dass diese Beiträge von Narrativen des Misstrauens überschattet werden.
Ich persönlich erinnere mich noch gut daran, wie besorgt ich über die Wahlergebnisse war. Die schwarz-blaue Landkarte als Wahlergebnis war ein Lackmustest dafür, wohin sich die deutsche Gesellschaft entwickelt hat. In meinem Viertel in Berlin-Wedding baute eine rechtsextreme Partei ihren Stand direkt an der Straße vor dem Supermarkt auf, um neue Mitglieder zu werben, sehr zur Beunruhigung derjenigen von uns, die in der Nachbarschaft leben. Ich denke, dass die Regierung eine schwierige Aufgabe hat, uns zu zeigen, dass sie Eingewanderte hier wirklich will.
Wie stellt es sich für muslimische Menschen dar?
Die Lage für muslimische Gemeinschaften in Deutschland ist seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend schwieriger geworden, besonders mit dem antimuslimischen Rassismus. Die Polizeidaten sind alarmierend: Im Jahr 2024 wurden mehr als 1.500 Hassverbrechen gegen Muslime gemeldet, darunter 54 Angriffe auf Moscheen und Dutzende Verletzte durch islamfeindliche Gewalt.
Wir sehen, Konflikte im Ausland werden in Deutschland zunehmend als Rechtfertigung für Misstrauen, Überwachung und Hass herangezogen. Die Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte haben politischen Parteien Auftrieb gegeben, die explizit oder implizit mit antimuslimischer oder antimigrantischer Rhetorik Wahlkampf betreiben. Das droht zu weiterer Gewalt zu führen. Aus meiner Sicht als jemand, der sich mit Rassismus, Dekolonialisierung und Diaspora-Themen beschäftigt, ist dies zutiefst beunruhigend. Die Sicherheit, Würde und Zugehörigkeit muslimischer Menschen sind bedroht. Ich lebe seit neun Jahren in Deutschland und habe noch nie erlebt, dass die deutsche Polizei so gewalttätig vorgegangen ist wie bei den pro-palästinensischen Protesten. Ich habe Videoaufnahmen von der Schikanierung kleiner Jungen und Mädchen in einer Grundschule in Neukölln durch die Polizei wegen ihrer Solidaritätsbekundung mit Palästina gesehen. Das sind Vorfälle, die meine Wahrnehmung von Deutschland verändert haben.
Mehrfach wurde im Diskurs der Eindruck erweckt, der deutsche Pass würde mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht von 2024 „verramscht“. Deine Einschätzung und Erfahrungen?
Neulich saß ich mit einer Gruppe von ausländischen Bekannten zusammen, die in Berlin leben, und wir tauschten unsere Erfahrungen mit der Einbürgerung aus. Ich wünschte, Herr Dobrindt wäre dabei gewesen, denn ich habe ihn ausdrücklich sagen hören, dass das Berliner Verfahren zur Einbürgerung den Eindruck erweckt, die deutsche Staatsbürgerschaft würde billig verkauft. Absolut lächerlich! Mit dem digitalisierten Verfahren in Berlin sind die Wartezeiten in die Höhe geschossen und liegen im Durchschnitt bei 18 Monaten. Unter meinen Freunden warten die meisten jetzt sogar noch länger, insbesondere diejenigen, die bereits vor etwa drei Jahren einen Antrag nach dem alten System gestellt hatten und denen gesagt wurde, sie sollten keinen neuen Antrag stellen, da ihre Unterlagen einfach in das neue System übernommen würden. In meinem Fall habe ich meinen Antrag mit meinem alten Reisepass gestellt, der inzwischen abgelaufen ist. Interessanterweise versuche ich seit Februar, meinen neuen Reisepass beizufügen, und mir wird gesagt, ich müsse warten, bis man sich bei mir melde.
Man kann aus den langen Wartezeiten aber auch Positives erkennen. Das Interesse am deutschen Pass ist sehr groß, auch in der Situation von heute. Die Befunde eines Wirtschaftsforschungsinstituts deuten auf eine anhaltende und wachsende Bereitschaft zur langfristigen Integration durch Einbürgerung hin.
Das freut mich natürlich, auch wenn meiner Meinung nach der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nur geringfügig leichter als zuvor ist.
Deutschland wirbt trotz „Migrationswende“ weiter um internationale Fachpersonen, um die Wirtschaft in Gang halten zu können. Wie passt das zusammen?
Ich habe diesen Aspekt der deutschen Migrationspolitik schon immer als zutiefst beunruhigend empfunden. Ein sehr prägnantes Beispiel vom letzten Jahr ist das Abkommen zwischen Deutschland und Kenia, junge Menschen als Auszubildende (Azubis) zu rekrutieren. Zur gleichen Zeit wurden Asylsuchende aus Kenia, die bereits hier waren, abgeschoben. Für mich ist dies mehr als ein politischer Widerspruch. Es spiegelt eine eigenartige Wertehierarchie wider. Das führt auch zu einer kalkulierten Fortsetzung der Ausbeutung zwischen Nord und Süd, mit dieser klaren Kategorisierung und Aufnahme der vermeintlich „guten Migranten” und der Rückführung der „schlechten Migranten” in die Gefahr. Derzeit werden weitere solche Abkommen geschlossen, beispielsweise mit Ghana, Nigeria und einer ganzen Reihe anderer Länder im globalen Süden. Ich persönlich bin nicht dagegen, denn die Wirtschaft braucht das, und die Tatsache, dass die jungen Menschen hier einmal Geld verdienen werden und Überweisungen in ihre Heimatländer leisten können, ist eine Win-Win-Situation. Was ich jedoch sehr ablehne, ist diese Kategorisierung und Auswahl, wer in Deutschland willkommen oder gebraucht wird, und dass man dann denen, die als Asylsuchende gekommen sind oder nicht in diese privilegierte Kategorie fallen, kein Mitgefühl entgegenbringt. Wenn ich mich mit Brüdern und Schwestern in Asylunterkünften unterhalte, ist ihr größter Wunsch, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, damit auch sie einen Beitrag zur Gesellschaft leisten können.
Viele Geflüchtete von damals sind inzwischen ins Erwerbsleben eingetreten. Was bedeutet das?
2025 jährt sich zum zehnten Mal Angela Merkels „Wir schaffen das“. Diejenigen, die 2015 ankamen, haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht: Bis 2022 waren etwa 64 % dieser Gruppe erwerbstätig. Bei den Männern dieser Gruppe lag die Beschäftigungsquote bei 76 % und damit nahe am deutschen Durchschnitt. Frauen hingegen sehen sich mit größeren Hindernissen konfrontiert: Laut einem Bericht von Euronews waren bis 2022 nur etwa 31 % der Frauen der 2015 Angekommenen erwerbstätig. Flüchtlinge und Eingewanderte haben das demografische Gleichgewicht in alternden Regionen wiederhergestellt, kritische Arbeitskräftemängel im Gesundheitswesen, in der Logistik, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor ausgeglichen, neue Unternehmen gegründet und das kulturelle Leben in Deutschland bereichert.
Lass uns zum Schluss noch mal in die Zukunft schauen.
Natürlich gibt es noch viele Herausforderungen, aber der Fokus sollte in Zukunft darauf liegen, wie Deutschland seine Erfolge konsolidieren kann, indem es die Integrationswege optimiert, in die Bildung investiert und sicherstellt, dass die Migrations- und Asylpolitik kohärent und human ist.
Die Frage für Deutschland sollte niemals lauten, wie man Migranten davon abhalten kann, nach Deutschland zu kommen, sondern vielmehr, wie man den Weg zu einer für alle Seiten vorteilhaften Integration findet, denn wir können gar nicht oft genug betonen, wie viel demografischen Gewinn wir für dieses Land daraus ziehen können. Allerdings dürfen wir Integration nicht nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Vorteile betrachten, sondern sollten auch darüber nachdenken, wie wir die politische Teilhabe von Eingewanderten sowie ihre soziale und kulturelle Integration verbessern können.