Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrente

25. Mai 2020
  • Stellungnahme
  • Menschenwürdiges Existenzminimum

Am 25. Mai 2020 führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Grundrentengesetz durch. Die Diakonie Deutschland bezieht klar Stellung: Die Altersarmut wächst, die Grundrente muss jetzt kommen!

Der Handlungsbedarf ist deutlich: Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl der von Altersarmut Gefährdeten zu. Besonders betroffen sind Frauen. Im Jahr 2018 galten insgesamt 16 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet – bei den über 65-jährigen Frauen waren dies knapp 20 Prozent.

Der Grund für diese Entwicklung: Frauen übernehmen den Großteil der familiären Sorgearbeit. Sie kümmern sich um die Kinder, wenn die Kita schließt, pflegen ältere Angehörige und arbeiten Teilzeit, wenn sich Familie und Beruf nicht anders vereinbaren lassen.

Das bildet sich unmittelbar in den Rentenbiografien ab. Es fehlen Beitragszeiten und geringe Rentenansprüche aus Teilzeitphasen werden nur wenig ausgeglichen. Dazu kommt: Viele Verbesserungen bei der Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten greifen bei älteren Frauen, die jetzt in Rente gehen, noch nicht, weil sie für länger zurückliegende Erziehungs- oder Pflegezeiten nur geringe Rentenbeitragszeiten angerechnet bekommen. Erst seit einigen Jahren werden Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente stärker aufgewertet. Dabei sind die Lücken in den Rentenbiografien Älterer besonders groß. Erst in den letzten Jahren wurden die Kinderbetreuung und Hilfen zur Pflege erweitert, so dass Erwerbstätigkeit und Familie wenigstens teilweise vereinbar wurden.

Darum muss die Grundrente jetzt kommen. Wer lange Jahre wenig Beiträge gezahlt hat, kann so ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Feststellung der Ansprüche soll einfach und unbürokratisch mit dem Rentenbescheid erfolgen. Für die Anspruchsberechtigten entfällt der Gang zum Sozialamt, der vielen Betroffenen schwerfällt und mit einer umfassenden Einkommens- und Vermögensprüfung verbunden ist.

Gerade viele Berufe im Einzelhandel, in der Pflege, in der Betreuung gelten heute als „systemrelevant“. Es sind genau diese Berufe, in denen viele Frauen in Teilzeit arbeiten und mit Angst vor Altersarmut leben. Es ist dringend nötig, ihnen ein sicheres Angebot für ihre Rente zu machen und so das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken. Darum unterstützt die Diakonie Deutschland den vorgelegten Gesetzentwurf. Er muss jetzt umgesetzt und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.