Für Klimaschutz und Modernisierung sozialer Einrichtungen

Anlässlich der Haushaltsberatungen für 2026 warnen die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und die Diakonie Deutschland vor Fehlentscheidungen mit gravierenden Folgen für Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge. Trotz Sondervermögen investiert die Bundesregierung weniger in Klimaschutz als versprochen, modernisiert die soziale Daseinsvorsorge nicht und baut die Förderung von fossilen Infrastrukturen aus. Das Bündnis fordert die Regierungsfraktionen auf, die Haushaltsplanung der Bundesregierung zu korrigieren und mehr Geld für Klimaschutz und die Modernisierung sozialer Einrichtungen bereitzustellen.

Stefanie Langkamp, Geschäftsführung Politik, Klima-Allianz Deutschland: „Das Sondervermögen muss das Leben der Menschen konkret verbessern. Es geht darum, Schulen und Pflegeheime zu sanieren, Busse und Bahnen zuverlässig zu machen und kommunale Wärmenetze auszubauen, damit die Menschen vor Ort günstige und klimafreundliche Wärme geliefert bekommen. Doch statt in diese Zukunft zu investieren, kürzt die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Investitionen in Klimaschutz. Gleichzeitig bleibt völlig offen, wie die Bundesregierung das gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzprogramm finanzieren will. Ohne deutliche Änderungen am Haushaltsplan bleiben der Erfolg des Sondervermögens und die Zusagen der Regierung beim Klimaschutz leere Versprechen.“  
 
Michael Schäfer, Geschäftsführer GermanZero: „Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet und finanziert in diesem Jahr die Gasspeicherumlage. Im Bundeshaushalt 2026 plant die Bundesregierung sogar mit neuen fossilen Subventionen. Das ist ein klarer Widerspruch zum Klimaziel der Bundesregierung. In den Haushaltsberatungen 2026 braucht es jetzt eine Kurskorrektur: Investitionsmittel müssen konsequent klimaneutral ausgerichtet werden, damit wir das Klimaziel bis 2045 schaffen. Dazu gehört auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stromsteuersenkung für alle, um Elektrifizierung zu fördern und Haushalte spürbar zu entlasten.“  
  
Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Klimafreundliche Sanierungen von Gebäuden der Freien Wohlfahrtspflege schützen die Bewohnerinnen und Bewohner bei Hitzewellen und helfen, Energiekosten zu senken. Diese Investitionen können die gemeinnützigen Träger aber nicht allein stemmen, sie brauchen die Unterstützung der Politik. Sie müssen konsequent in die Förderprogramme der Sondervermögen einbezogen werden, damit die soziale Daseinsvorsorge vor Ort eine echte Zukunft hat. Bisher ist das nicht im ausreichenden Maße der Fall, weshalb wir hier dringend Nachbesserungen von der Bundesregierung erwarten.“