Weiterentwicklung des Sozialstaats

Unter den Stichworten Weiterentwicklung des Sozialstaats und Sozialstaatsreform wird ein breiter Diskussionsprozess darüber geführt, wie der deutsche Sozialstaat einfacher, bürgerfreundlicher, digitaler und effizienter werden kann. Zu einzelnen Themenbereichen wurden von der Bundesregierung Kommissionen gegründet, die konkrete Vorschläge für Reformen vorlegen sollen. So gibt es eine Kommission zur Sozialstaatsreform, die sich mit den steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld beschäftigt. Die Diakonie Deutschland hat gemeinsam mir ihren Landes- und Fachverbänden konkrete Ideen entwickelt und diese auch der Kommission zur Sozialstaatsreform vorgestellt.

Hier unsere Vorschläge auf einen Blick:

1. Erstanlaufstellen/ Existenzsicherungsstellen als erste Anlaufstellen für sämtliche Anliegen der Existenzsicherung wohnortnah einrichten
2. Reformkonzepte in Experimentierräumen erproben und Praxischecks im Vorfeld geplanter Regelungen durchführen
3. Eine „Sozialdividende“ in einer neuen Steuerklasse 7 für Menschen mit kleinen Einkommen und ergänzenden Grundsicherungsleistungen erproben