Diakonie Deutschland kritisiert neue Schulden in der Pflegeversicherung
Grundlegende Reformen statt Darlehen nötig
Die Diakonie Deutschland warnt davor, die Pflegeversicherung durch neue Kredite zu stabilisieren. Im Bundeshaushalt war bislang ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, welches nun um weitere 1,7 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Damit beträgt die Verschuldung dann 3,2 Milliarden Euro.
Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erklärt: „Neue Schulden lösen die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht. Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif – wir brauchen eine nachhaltige und gerechte Finanzierung aus Steuermitteln. Denn Darlehen müssen zurückgezahlt werden, und zugleich altert unsere Gesellschaft weiter. Allein auf künftiges Wirtschaftswachstum zu setzen, ist zu riskant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewinnt mit diesem Darlehen lediglich Zeit angesichts der absehbaren Beitragssteigerungen. Die Pflegeversicherung befindet sich nach den Belastungen der Corona-Pandemie und aufgrund der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen in einer äußerst angespannten finanziellen Lage. Eine Stabilisierung durch einen Steuerzuschuss wäre sinnvoll gewesen und hätte erneute Beitragserhöhungen im kommenden Jahr vermieden.“
