Appell: 100 Milliarden für Schulen, saubere Wärme und Busse einsetzen
Anlässlich der heutigen Umweltministerkonferenz in Saarbrücken fordert ein breites Bündnis aus Klima- und Sozialverbänden in einem gemeinsamen Appell, das geplante Sondervermögen konsequent für den sozialen und ökologischen Wandel vor Ort einzusetzen. Mindestens 60 Prozent der Mittel sollen planbar über mehrere Jahre an die Kommunen fließen, um Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Für soziale Träger braucht es eigene Förderprogramme und eine feste Quote aus den 100 Milliarden des Sondervermögens.
„Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Dort wird spürbar, ob Busse zuverlässig fahren, Schulen und Pflegeheime modernisiert werden und die Energiewende uns unabhängiger von teuren fossilen Brennstoffen macht. Die 100 Milliarden sind ein erster Schritt. Wenn die Länder die Mittel gezielt einsetzen, können Klimaschutz und Lebensqualität vor Ort Hand in Hand gehen”, erklärt Stefanie Langkamp, politische Geschäftsleitung der Klima-Allianz Deutschland.
Insbesondere die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren:
“Viele Kommunen stehen vor riesigen Haushaltlöchern. Das Sondervermögen ist ein wichtiger Schritt in Richtung zukunftssichere Kommunen. Wir brauchen daher einen sicheren Anteil aus dem Sondervermögen, der unseren Bedarf deckt. Wir brauchen einfache Verfahren, um den Menschen vor Ort sanierte Schulen, einen funktionierenden ÖPNV und eine moderne Infrastruktur zu bieten”, sagt Julian Thoss, Nationalkoordinator des Klima-Bündnis in Deutschland.
Das Bündnis fordert zudem gezielte Unterstützung für soziale Einrichtungen, um Klimaschutz und Lebensqualität miteinander zu verbinden.
“In Pflegeheimen, Kitas und Schulen zeigt sich, wie Klimaschutz konkret wirkt”, erklärt Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland. “Wenn Gebäude saniert, Photovoltaikanlagen installiert oder Heizungen modernisiert werden, sinken die Energiekosten. Das stärkt nicht nur das Klima. Das nützt auch den Menschen, die von uns betreut und begleitet werde. So sinken beispielsweise in stationären Pflegeeinrichtungen die Kosten der Unterkunft, die von den Pflegebedürftigen zu tragen sind. Damit dies gelingt, brauchen gemeinnützige Träger gezielte Förderprogramme und eine feste Quote aus den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens. Auf diese Weise können die besonderen Finanzierungsbedingungen gemeinnütziger Träger berücksichtigt werden.”
Das Bündnis fordert die Umweltminister und Umweltministerinnen der Länder auf, die Mittel des Sondervermögens gezielt für diese Zukunftsaufgaben einzusetzen.
