Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz-E)

Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz), der uns am 22. 07.2025 mit Frist zur Stellungnahme bis zum 25.07.2025 zugegangen ist. Die Diakonie Deutschland ist die soziale Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und vertritt als Spitzenverband ca. 33.000 gemeinnützige diakonische Einrichtungen mit bundesweit ca. 627.000 Beschäftigten. Für diese gelten durchweg entweder kirchliche Tarifwerke (Arbeitsvertragsrichtlinien) oder kirchengemäße Tarifverträge.

Wir bitten um Berücksichtigung dieser besonderen, auch verfassungsrechtlich geschützten Strukturen des kirchlichen Arbeitsrechts im Tariftreuegesetz. Das Deutsche Grundgesetz verlangt nicht nur – wie im TariftreueG-E insbesondere in § 5 bereits vorgesehen –, die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Tarifautonomie durch Einbindung der Tarifparteien zu wahren. Es verlangt auch, die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem darauf beruhenden dritten Weg im Arbeitsrecht zu wahren. In diesem dritten Weg werden Arbeitsbedingungen (Arbeitsvertragsrichtlinien) durch paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen gesetzt.

Wir bedauern, dass die Erfordernisse und Strukturen der kirchlich-diakonischen bzw. caritativen Teile der gemeinnützigen Gesundheits- und Sozialwirtschaft im Gesetzesentwurf bisher keine Berücksichtigung gefunden haben. Für Nachfragen und Informationen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Angesichts der Kürze der gesetzten Frist ist uns eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zu dem neuen Gesetzesentwurf leider nicht möglich, so dass wir uns auf eine knappe Darstellung der aus unserer Sicht wesentlichen Punkte beschränken müssen. Wir weisen darauf hin, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zu dem Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vom Herbst letzten Jahres ausführlich Stellung genommen hat und bekräftigen die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Grundhaltungen zur Thematik.

Grundsätzliches

Die Diakonie Deutschland begrüßt die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs, Lohndumping bei der Auftragsvergabe einzudämmen. Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien und kirchengemäße Tarifverträge gewährleisten in den durchweg gemeinnützigen diakonischen Einrichtungen für die Mitarbeitenden ein hohes tarifliches Niveau. Für diese gemeinnützigen Einrichtungen ist es daher wirtschaftlich problematisch, wenn und soweit sie aufgrund ihrer attraktiven Arbeitsbedingungen und der damit verbundenen höheren Preiskalkulationen in Vergabeverfahren nicht berücksichtigt werden. Im künftigen Anwendungsbereich dieses Gesetzes betrifft dies insbesondere die Beschaffungen und Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Beide Bereiche betreffen Kernaufgaben der Diakonie. Die Benachteiligung von tariflich gebundenen Anbietern und insbesondere solchen aus der Freien Wohlfahrtspflege ist jedoch ein strukturelles Problem, das untrennbar mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen verbunden ist.

Vor diesem Hintergrund möchten wir betonen, dass wir Vergabeverfahren zur Sicherstellung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen am Menschen grundsätzlich für ungeeignet und unangemessen halten. Solange das Sozialrecht aber weiterhin die Beschaffung sozialer Dienstleistungen neben dem System des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses im Bereich sozialer Dienstleistungen zulässt oder gar anordnet, muss gewährleistet sein, dass die Vergabeverfahren tarifgebundene, gemeinnützige Leistungserbringer der Freien Wohlfahrtspflege nicht dadurch benachteiligen, dass diese sich wegen zu hoher Personalkosten nicht durchsetzen können. Dieser Preis- und Unterbietungswettbewerb zulasten tarifgebundener Leistungsanbieter geht auf Kosten der Leistungsqualität und führt dazu, dass die Gruppe gemeinnütziger Leistungserbringer zunehmend aus diesem Markt verdrängt wird. Dies verursacht und verschärft nicht nur wirtschaftliche Notlagen dieser Leistungserbringer. Betroffen sind gerade diejenigen Leistungserbringer, die aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen und Professionalität die Versorgung mit sozialen Dienstleistungen im Sozialstaat besonders effektiv, effizient und verlässlich absichern. Vergabeverfahren, die diesen Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur nicht entgegensteuern, gefährden die Versorgungssicherheit, die der Sozialstaat gegenüber den Bürgern zu garantieren hat. Leidtragende eines ungesteuerten Unterbietungswettbewerbs sind Menschen, die in existentiellen Notlagen auf diese Leistungen angewiesen sind.

Gem. § 1 Absatz 6 des Gesetzesentwurfs werden Rahmenvereinbarungen im Sinne des § 103 Absatz 5 GWB in den Anwendungsbereich des Tariftreuegesetz jedenfalls entsprechend einbezogen.

Hier sollte unmissverständlich klargestellt werden, dass sich diese Regelung allein auf öffentliche Aufträge und Rahmenvereinbarungen im Sinne des Vergaberechts bezieht. Ebenfalls ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 17.5.2023 (AZ: B 8 SO 12/22 R) klarzustellen, dass im Umkehrschluss Rahmenverträge aus dem Bereich des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses nach §§ SGB V, VIII, IX und XI nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Wir gehen zwar nicht davon aus, dass eine solche Erstreckung des Tariftreuegesetzes intendiert ist, der Wortlaut ist diesbezüglich aber missverständlich.

Gem. § 5 TariftreueG-E soll das BMAS per Verordnung Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen und in diesem Kontext einen bestimmten, in der jeweiligen Branche verwendeten Tarifvertrag als für die Auftragnehmer maßgebliche Vergütung festlegen können. Das Verfahren wird durch Antrag einer Tarifvertragspartei in Gang gesetzt, die beantragt, den von ihr verwendeten Tarifvertrag zum Gegenstand einer Verordnung nach § 5 TariftreueG-E zu machen. Liegen für eine Branche mehrere Anträge vor, die auf jeweils unterschiedliche Tarifverträge Bezug nehmen, soll das BMAS seiner Regelung den repräsentativeren Tarifvertrag zugrunde legen.

Kirchliche Tarifwerke/Arbeitsvertragsrichtlinien und die paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts verbindlich Arbeitsbedingungen für gemeinnützige diakonische Unternehmen festlegen, werden in dem Gesetzesentwurf gar nicht erwähnt. Obwohl davon auszugehen ist, dass die Verordnung des BMAS nach § 5 TariftreueG-E für die gemeinnützigen diakonischen Unternehmen gelten soll, kommen nach § 5 TariftreueG-E den Arbeitsrechtlichen Kommissionen, die für diese diakonischen Unternehmen in Arbeitsvertragsrichtlinien verbindliche Arbeitsbedingungen setzen – anders als Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im nichtkirchlichen Bereich – weder Beteiligungs- noch Mitwirkungsrechte zu.

Dies halten wir für eine weder wirtschaftlich noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigende Schlechterstellung. Sie trifft gerade die Sozialunternehmen, die sich im System der Arbeitsrechtsregelungen des kirchlich-diakonischen dritten Weges seit langem verbindlich auf ein hohes Niveau von Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeitenden verpflichten. Diese Schlechterstellung trifft mit den diakonischen bzw. caritativen außerdem Unternehmen, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit und ihrer besonderen Rolle im Sozialstaat geringe wirtschaftliche Spielräume haben.

Deswegen fordern wir, die kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsregelungen und die beiden Seiten (Dienstgeber- und Dienstnehmerseite) der paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts für den kirchlich-diakonischen Bereich Arbeitsbedingungen festlegen, in jeder Hinsicht mit Tarifverträgen bzw. Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbänden gleichzustellen. Die Absätze 1, 3, 4, 5 und 6 von § 5 des TariftreueG-E müssten daher für diese entsprechend gelten.

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