Diakonie Deutschland zum Haushaltsentwurf 2026
Keine klare Linie im sozialen Bereich
Aus Sicht der Diakonie lässt der Haushaltsentwurf 2026 keine klare Linie für die soziale Sicherung erkennen. So sollen die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung beispielsweise Darlehen aufnehmen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Zudem wird die soziale Infrastruktur beim Sondervermögen ausgenommen.
„Von den angekündigten Reformen der Pflege- und der Krankenversicherung ist noch nichts zu erkennen – außer einem erhöhten wirtschaftlichen Druck für die Zukunft. Was wir brauchen, sind echte Reformen, die die Lasten gerecht verteilen, den Einrichtungen Planungssicherheit geben und die Beiträge zumindest stabil halten. Darlehen verlagern die Kosten nur in die Zukunft“, sagt Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland. Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass kurzfristig Steuermittel in die Pflegeversicherung fließen, um diesen wichtigen Zweig der sozialen Sicherung wieder leistungsfähig zu machen.
Positiv bewertet die Diakonie, dass die Finanzierung des Bürgergeldes trotz angekündigter Einschnitte stabil bleibt. Dennoch braucht es mittelfristig bei der Arbeitsmarktintegration deutlich mehr finanzielle Mittel. Besonders kritisch sieht die Diakonie die geplanten Kürzungen im Bundesflüchtlingsprogramm. Dadurch ist vor allem die wichtige Arbeit der psychosozialen Zentren gefährdet.
Die Diakonie begrüßt, dass die Bundesregierung ihr Engagement für die Stärkung der Demokratie und die Förderung von Vielfalt bekräftigt. Allerdings steht unsere Demokratie vor Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren deutlich zugespitzt haben. Die zivilgesellschaftlichen Akteure, die im Auftrag der Gesellschaft und im Sinne der Demokratie arbeiten, stoßen jedoch bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb fordert die Diakonie, dass Investitionen nicht nur in äußere Sicherheit und Infrastruktur fließen, sondern auch in die soziale Infrastruktur. „Soziale Sicherheit schafft Stabilität in Zeiten des Umbruchs“, betont Schuch.
„Die Sozialwirtschaft ist derzeit bedenklich unterfinanziert und wird dennoch aus den Investitionsprogrammen ausgeklammert“, so Schuch. „Dabei ist die gemeinnützige Sozial- und Gesundheitswirtschaft mit über zwei Millionen Beschäftigten einer der größten Sektoren der deutschen Wirtschaft – und zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Versorgungssicherheit und die soziale Gerechtigkeit.“
