Stellungnahme der Diakonie Deutschland zur Weiterentwicklung der Grundsicherung / der Existenzsicherung

Die Diakonie Deutschland hat auf der Bundestagsanhörung am 7. Juni 2021 ihre Positionen zur Grundsicherung dargelegt.

Die Diakonie Deutschland setzt sich ein für:

• eine Regelsatzermittlung, die Zirkelschlüsse vermeidet und eine untere Haltelinie gewährleistet;
• eine Festlegung von Kosten der Unterkunft, die auf ständige Forderungen zur Kostensenkung verzichtet und stattdessen die tatsächlichen Gegebenheiten am Wohnungsmarkt zum Maßstab nimmt;
• eine sanktionsfreie Existenzsicherung, die auf Kürzungen am Existenzminimum verzichtet:
• eine Form der Einkommensanrechnung, die ständige Hin- und Rückrechnungen in Bezug auf die Leistungshöhe vermeidet;
• eine verlässliche Mindestsicherung, die immer dann greift, wenn die Altersvorsorge nicht ausreicht.