Themenschwerpunkt

Bundes­teilhabegesetz

© Diakonie/ Natascha Gillenberg

 

Gleichberechtige Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Das Bundesteilhabegesetz (BThG) soll die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken und damit die Umsetzung  der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorantreiben, die seit 2009 in Deutschland gültig ist. Die bisherigen Regelungen für die Betroffenen stehen im Sozialhilfegesetzbuch und orientieren sich am Gedanken der Fürsorge. Das neue Teilhabegesetz dagegen will individuelle Autonomie und vollumfängliche, gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Behinderung entsteht nach diesem Verständnis vor allem durch die Barrieren der Umwelt, die im Alltag und im Arbeitsleben an dieser Teilhabe hindern.

Kritik am geplanten Gesetzesvorhaben

So notwendig das Gesetzesvorhaben ist – es birgt an entscheidenden Stellen die Gefahr eines Rückschritts. Kritik ruft hervor, dass Menschen mit Behinderung, die nur in wenigen Lebensbereichen eine Einschränkung erfahren, zukünftig von notwendiger Unterstützung ausgeschlossen sein könnten. Auch könnten Behinderte in die Pflege abgedrängt und ihnen Leistungen zur Teilhabe (Eingliederungshilfen) – wie beispielsweise die Unterstützung durch Assistenten - verwehrt werden. Auch deutliche wirtschaftliche Einschnitte für Einrichtungen sind zu befürchten. Dies aber würde das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung deutlich beschneiden.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland

„Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das für Menschen mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung festschreibt”

Nachgefragt

Chance oder Rückschritt für Menschen mit Behinderung? Michael Conty vom Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) über das geplante Bundesteilhabegesetz.

Michael Conty: Die Behinderung wird nicht mehr als Teil des Menschen gesehen, sondern als Ausdruck einer gestörten Interaktion zwischen Menschen mit langfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ihrer Umwelt. Im Fokus stehen die Barrieren, die an der Teilhabe hindern. Das ist neu.

Wir wollen eine Welt, in der Vielfalt begrüßt und als Bereicherung empfunden wird. Wenn sich unser Rechtssystem nun dieser Logik anschließt und nicht Defizite in Personen sucht,  sondern Defizite in ihren Möglichkeiten der Teilhabe, und dann schaut, was wir gemeinsam verändern können – dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Conty: Einige Bestimmungen sind sehr von einer Misstrauens-Kultur geprägt. Ich frage mich, wie förderlich zum Beispiel die mögliche Kürzung von Leistungsentgelten oder die Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind, die über das bislang übliche Maß hinausgehen.

Ein großes Problem ist auch die angemessene Bezahlung der Mitarbeitenden in den Einrichtungen. Eine neue Bestimmung besagt: Eine Einrichtungsleistung sei dann wirtschaftlich, wenn sie im unteren Drittel des Durchschnitts vergleichbarer Leistungen liegt. So wird es eine Preisspirale nach unten geben, und das schadet der Qualität der Leistungen. Soziale Arbeit ist Menschenarbeit: Sie brauchen dafür Heilerziehungspfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger, Sozialarbeiterinnen, die auch bezahlt werden müssen.

Letztlich schränkt das auch die Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderung ein, weil dann Einrichtungen wegen schlechter wirtschaftlicher Bedingungen ausscheiden. Diese Gefährdung von Einrichtungen und Diensten darf man nicht unterschätzen. Dass wird kaum durch private gewerbliche Angebote angemessen ersetzt werden kann.

Conty: Natürlich werden auch Eingliederungshilfeträger über die Kommunen zum Sparen veranlasst. In der Praxis passiert es oft, dass Leistungen sehr restriktiv gewährt werden, und dass sehr lange Zeiten zwischen dem Antrag und der der Bewilligung vergehen. Das alles gibt es bereits jetzt schon. Ich glaube, dass man da sehr genau hingucken muss.

Aber zunächst muss man festhalten, dass am Ende 740 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollen. Ausschließlich sparen zu wollen ist also nicht das primäre Ziel. Aber ich glaube, dass der Finanzbedarf eigentlich höher wäre.

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Nicht hilfebedürftig genug?

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BThG) sieht eine grundsätzliche Änderung des Schwerbehindertenrechts vor.

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