Bundesteilhabegesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – Bundesteilhabegesetz (BTHG) – ist ein stufenweise in Kraft tretendes Artikelgesetz mit Änderungsregelungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und weiteren Gesetzen.

Der Schwerpunkt liegt auf der Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX Teil I) und betrifft Änderungen des Eingliederungshilferechts (SGB IX Teil II). Das BTHG wurde am 23. Dezember 2016 verkündet und am 29. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es trat im Zeitraum 2017 bis 2023 in vier Reformstufen in Kraft.

Mit der Reform des SGB IX wurde das Eingliederungshilferecht aus der Sozialhilfe herausgelöst und in ein eigenes Leistungsrecht in das SGB IX Teil II überführt. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken. Am ursprünglichen Gesetzesentwurf des BTHG gab es viel Kritik. Trotz Nachbesserungen bleibt das Gesetz an vielen Punkten hinter den Vorgaben der UN Behindertenrechtkonvention zurück.

Was sind die Kernpunkte des Bundesteilhabegestzes?

Kernpunkte des Bundesteilhabegesetzes sind u.a.

• Einführung eines Behinderungsbegriffes, der sich an der UN-BRK und der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit und Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert; (soziales Modell von Behinderung)
• Herauslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus den Sozialhilferegelungen des SGB XII und Überführung in das Rehabilitations- und Teilhaberecht nach SGB IX Teil II
• Stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Bedarfsermittlung und im Gesamtplanverfahren
• Neu: Trennung der Teilhabeleistungen von den existenzsichernden Leistungen
• Neuregelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen
• Neuregelungen zum Vertrags- und Vergütungsrecht der Leistungserbringer.

Texte zum Thema Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) in Leichter Sprache sind z.B. auf der Internetseite des BeB abrufbar. U. a. ist dort eine Vortragspräsentation zum BTHG in Leichter Sprache erhältlich.