Rechtsextremismus

27. März 2015
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Was ist gemeint, wenn von Rechtsextremismus die Rede ist? Diese Übersicht erklärt kompakt die Erscheinungsformen von Rechtsextremismus in Deutschland sowie die Position der Diakonie.

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene, sich teilweise widersprechende Ideologien, Organisationen und Aktivitäten.

Gemeinsamer Kerngedanke ist die Vorstellung der Ungleichwertigkeit des Menschen.

Elemente rechtsextremen Denkens

Rechtsextremes Denken beinhaltet:

  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Nationalismus
  • Verharmlosung oder gar Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus
  • Autoritarismus
  • Wohlstandschauvinismus
  • Gewaltverherrlichung

Rechtsextrem im engeren Sinne ist, wer ein Weltbild hat, das sich aus mehreren dieser Ansichten zusammensetzt. Davon zu unterscheiden sind Menschen, die einzelne Ansichten in ihr Denken übernommen haben.

Rassismus und Antisemitismus beispielsweise sind keine Randphänomene in unserer Gesellschaft. Studien, unter anderem der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, zeigen, dass Rassismus und Antisemitismus keineswegs nur in Ostdeutschland oder unter Jugendlichen verbreitet sind.

Wahlergebnisse etwa der NPD oder die Zahl von Gewaltstraftaten spiegeln die tatsächliche Verbreitung rechtsextremer Weltbilder nur unzulänglich wider. Die meisten Rechtsextremen wählen nicht die NPD, sondern eine der demokratischen Parteien.

Vom herkömmlichen Rechtsextremismus zu unterscheiden sind sogenannte Rechtspopulisten. Diese beziehen sich zumindest verbal positiv auf das Grundgesetz, greifen jedoch wesentliche Grundrechte an. Rechtspopulisten fallen beispielsweise dadurch auf, dass sie auf primitive Weise Stimmung gegen Muslime in Deutschland machen. Dadurch stellen sie das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage.

Zusätzlich gilt: Je stärker eine Gruppierung rechtsextrem ausgerichtet ist, desto eher ist sie kirchenfeindlich ausgerichtet. Neonazistische Ideologie ist aufgeladen mit neuheidnischer Mythologie. Dazu gehört zum Beispiel die Verehrung der nordischen Gottheiten Odin und Wotan.

Erscheinungsformen

Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus lassen sich grob unterscheiden in einen aktionsorientierten und subkulturellen, einen diskursorientierten sowie einen parteiförmig organisierten Bereich.

Parteien

Rechtsextremistische Parteien existierten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die mitgliederstärkste ist die neonazistisch orientierte NPD. Sie ist gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten, befindet sich aber spätestens seit 2012 in einer tiefen Krise – bedingt durch Misserfolge bei Wahlen, Personalquerelen und finanzielle Schwierigkeiten. Kleinere Parteien, die rechtskonservatives bis rechtsextremes Gedankengut vertreten, sind die Splitterparteien "Die Republikaner", "Die Freiheit" und "Pro Deutschland". Neonazis organisieren sich oft in sogenannten Kameradschaften, die in der Regel auf formale Mitgliedskarteien verzichten. Viele Angehörige dieser "Kameradschaften" sind gleichzeitig Mitglied in der NPD. Sie finden sich aber auch unter den Mitgliedern der Kleinstpartei "Die Rechte". Diese Partei wurde im Jahr 2012 von ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Volksunion sowie Neonazis gegründet. Sie ist als Konkurrenzprojekt zur NPD angelegt ist und soll möglicherweise auch als "Auffangbecken" bei einem NPD-Verbot dienen.

In Deutschland existieren auch rechtsextrem orientierte Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund. Am bedeutsamsten ist hier der deutsche Ableger der türkischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, deutsch: "Partei der Nationalistischen Bewegung"), landläufig unter dem Namen "Graue Wölfe" bekannt. Sie treten unter dem Namen "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland" oder "Türk Federasyon" (Türkische Föderation) oder kurz ADÜTDF auf.

Insbesondere seit 2014 erzielten verschiedene Formen von Rechtspopulismus Erfolge in Deutschland: Über die Partei “Alternative für Deutschland” (AFD) sowie bei verschiedenen Demonstrationen von Gruppen unter Namen wie „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida).

Subkultur und lose Gruppen

Musik ist derzeit das wichtigste Mittel, um rechtsextremes Gedankengut unter Jugendlichen zu verbreiten. Dies geschieht über den Verkauf oder auch die Verteilung von CDs auf Schulhöfen, einschlägige Videos bei YouTube und anderen Online-Plattformen und über Download-Angebote im Internet. Die NPD setzt mit sogenannten Schulhof-CDs gezielt rechtsextreme Musik in ihren Wahlkämpfen ein. Zu den bedeutenderen Bands zählen Landser, Skrewdriver, Hassgesang, Die Lunikoff Verschwörung, Noie Werte, Stahlgewitter, Kraftschlag, Burzum und Absurd.

Codes und Symbole

Jugendliche und Anhänger des subkulturellen Rechtsextremismus drücken ihre Zugehörigkeit zur Szene durch ihren Kleidungsstil sowie durch zahlreiche Codes und Symbole aus. Letztere dienen zum Teil auch dem Zweck, das Strafrecht zu unterlaufen.

Von Bedeutung sind insbesondere:

  • 18 – Adolf Hitler
  • 88 – Heil Hitler
  • 14 – 14 words steht für einen in der Szene weit verbreiteten Glaubenssatz von Rassisten und Neonazis: "We must secure the existence of our people and a future for White children." Auf Deutsch: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern."
  • Schwarz-weiß-rote Fahne – als historisches Gegenstück zu den demokratischen Farben Schwarz-Rot-Gold.
  • Grußformeln – zum Beispiel der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand schräg nach oben gestreckt wird, oder der "Wolfsgruß" der MHP, auch genannt "Graue Wölfe", bei der Mittel- und Ringfinger an den Daumen gelegt, Zeige- und kleiner Finger nach oben gestreckt werden, so dass ein Wolf imitiert wird.

Das Verwenden von Runen allein ist kein eindeutiger Beweis für die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene, sie sind aber in diesen Kreisen populär. Von Bedeutung sind insbesondere Lebens- und Todesrune sowie der sogenannte Thorshammer, der oft an einer Halskette getragen wird. Als Symbol mit stärkerem Bezug zum Nationalsozialismus taucht häufiger die sogenannte Schwarze Sonne auf T-Shirt, CD-Covern und Buttons auf. Dazu kommen die klassischen NS-Symbole wie Doppel-Siegrune oder Hakenkreuz, deren Verwendung in Deutschland strafbar ist. Eine ausführliche Übersicht über die einschlägigen Symbole findet sich unter http://www.dasversteckspiel.de

Kleidungsstil

Während weithin noch das Klischee besteht, dass der Skinheadstil mit Bomberjacken und Springerstiefeln in der Szene dominiert, haben sich seit langen Jahren schon in einer ganzen Reihe von Jugendkulturen, insbesondere bei den Gothics und im Black Metal, rechtsextreme Flügel herausgebildet. Seit 2014 häufen sich – als Kuriosum – auch Berichte über sogenannte „Nipster“: Neonazis, die sich am Stil der großstädtischen Hipster orientieren, mit den Accessoires Vollbart, sogenannten Tunneln im Ohr sowie Jutebeuteln.

Gegenwärtig dominiert in der neonazistischen Szene der Stil der "Autonomen Nationalisten". Diese orientieren sich optisch an der linksautonomen Szene sowie an der Hardcore-Jugendszene.

Typische Elemente sind:

  • Basecaps und Kapuzenjacken
  • Auftreten als "schwarzer Block", dunkel gekleidet mit Sonnenbrillen und Handschuhen

Weiterhin gibt es eine ganze Reihe von Kleidungsmarken, die der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind. Populär sind insbesondere: Thor Steinar, Erik & Sons, Masterrace Europe, Rizist.

Traditionell in der Skinheadszene beliebte Marken wie Lonsdale, Fred Perry und Ben Sherman werden zwar weiterhin auch von Szeneangehörigen getragen, sind aber kein sicheres Erkennungsmerkmal für Rechtsextremismus.

Diskursiver Rechtsextremismus

Auch durch Printmedien wird rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Wesentlich sind die von der NPD herausgegebene "Deutsche Stimme", die monatlich erscheinende Zeitschrift "zuerst" und die wöchentlich erscheinende "National-Zeitung".

Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" und die Theoriezeitschrift "Session" sprechen rechtskonservative Kreise an. Diesem Umfeld entstammt auch die "Identitäre Bewegung", die mit Hass auf den Islam Stimmung gegen Migranten macht und völkisches Gedankengut verbreitet.

Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten, Hasspropaganda zu verbreiten oder sich zu vernetzen: über rechtsextreme Internetseiten, in sozialen Netzwerken, per Blog, per YouTube, in Musiktauschbörsen, per Online-Versandhandel. In Deutschland sind von Bedeutung insbesondere die neonazistisch orientierte Internetseite Altermedia sowie das rechtspopulistische und islamfeindliche Blog Politically Incorrect.

Gewalt

Rechtsextreme waren seit 1990 je nach Zählung für den Tod von bis zu 184 Menschen verantwortlich. Der dramatischste Fall war die Mordserie der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die im Herbst 2011 bekannt wurde. Der Prozess gegen die überlebende mutmaßliche Haupttäterin Beate Zschäpe und weitere Helfer der Gruppe begann im Frühling 2013. Nach Ansicht vieler Mitglieder der Untersuchungsausschüsse zeigte sich in der Aufarbeitung ein erhebliches Maß an Versagen und Rassismus bei den Behörden.

Aber auch unterhalb der Schwelle zum organisierten Terrorismus gibt es rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Migranten, alternative Jugendliche und andere werden insbesondere in ländlichen Gegenden Ostdeutschlands von Gewalt bedroht.

Frauen und Mädchen in der Szene

Der Großteil der Gewaltstraftaten wird von jungen Männern begangen. Auch in den Mitgliedszahlen einschlägiger Organisationen sind Jungen und Männer überrepräsentiert. Als Faustregel gilt: Je radikaler die Gruppe, desto geringer der Anteil an Frauen und Mädchen. Traditionale Vorstellungen von Männlichkeit, die einseitig an körperlicher Kraft und Trinkfestigkeit orientiert sind, spielen eine zentrale Rolle für die Psychologie männlicher Szeneangehöriger.

Dennoch ist zu betonen: Frauen und Mädchen nehmen eine zunehmend wichtige Stellung in der Szene ein. Sie sorgen für den sozialen Kitt in den Gruppen, bieten eine vermeintlich harmlosere Fassade an, und sie ermuntern auch zu Gewalttaten. In der Verbreitung von rechtsextremen Einstellungsmustern gibt es keinen signifikanten Unterschied zwischen Frauen und Männern.

Gesetzeslage in Deutschland

Die Verwendung bestimmter Symbole, etwa des Hakenkreuzes oder des Hitler-Grußes, ist in Deutschland verboten – als "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a Strafgesetzbuch, StGB). Wer beispielsweise öffentlich eine Hakenkreuzfahne zeigt, macht sich strafbar, weil die NSDAP eine in Deutschland verfassungswidrige und damit verbotene Organisation ist. Dadurch unterläuft er das Organisationsverbot. Dient die Darstellung jedoch beispielsweise zu Aufklärungszwecken, etwa in einem Schulbuch, ist die Verwendung erlaubt.

Strafbar ist unter anderem auch Volksverhetzung (§ 130 StGB). Unter diesen Paragrafen fällt auch die Leugnung von nationalsozialistischen Verbrechen ("Auschwitzlüge").

Ein weiteres Instrument in der juristischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremen sind Vereins- und Parteienverbote. Zahlreiche neonazistische Gruppen und Grüppchen wurden nach dem Vereinsgesetz verboten.

Gegenwärtig wird ein Antrag auf Verbot der NPD bearbeitet – die nach dem Parteiengesetz und damit durch Bundesverfassungsgericht verboten werden müsste. Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im Jahr 2003 gescheitert. Im Dezember 2012 beschlossen die Bundesländer, einen erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Bewertung der Diakonie Deutschland

Rechtsextreme Ideologien, Rassismus und Antisemitismus sind mit einem christlichen Selbstverständnis nicht vereinbar. Die Diakonie tritt dafür ein, rechtsextreme Positionen konsequent zu ächten und auch den alltäglichen Rassismus und Antisemitismus nicht zu verharmlosen, sondern ihm entschieden entgegenzutreten.

Nach Ansicht der Diakonie Deutschland ist eine langfristige Strategie notwendig, um Rechtsextremismus sowie Rassismus zu bekämpfen und so früh wie möglich entgegenzuwirken. Dazu zählen Präventions- und Aufklärungsarbeit ebenso wie die Stärkung der demokratischen Kultur und der Zivilgesellschaft.

Die Diakonie warnt davor, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ausschließlich auf polizeiliche Verfolgung und staatliche Verbote zu setzen. Ebenso wichtig ist die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit Entwicklungen, die Freiheit, Demokratie und Menschenwürde gefährden.

Dazu fordert die Diakonie, insbesondere die Präventions- und Aufklärungsarbeit auszubauen, beispielsweise durch regelmäßige Fortbildungen von Fachkräften aus Sozialarbeit, Polizei und Schulen. Zudem muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus nach Ansicht der Diakonie stärker staatlich unterstützt und finanziell gefördert werden. Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind dauerhaft finanziell zu sichern.

Die Diakonie sieht sich in der Verantwortung, präventiv gegen Rechtsextremismus aktiv zu sein, unter anderem mit vielfältigen Bildungs- und Beratungsangeboten, in der Jugendarbeit und in der Schulsozialarbeit. Sie setzt sich ein für eine offene, soziale und inklusive Gesellschaft und tritt öffentlich und in ihrer Arbeit vor Ort entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Sie fördert eine demokratische Kultur sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb ihres Verbandes.

Text: Diakonie/Henning Flad

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