Bundesteilhabegesetz

2. August 2016
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Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen" (Bundesteilhabegesetz oder BTHG) vom 23.12.2016 ist eine mehrstufige Reform mit umfangreichen Änderungen des Sozial- und Rehabilitationsrechts eingeleitet worden, die bis zum 1. Januar 2020 vollständig in Kraft treten werden. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, mit dem Rechtsänderungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und  in vielen anderen Sozialgesetzbüchern vorgenommen worden sind.

In dieser Übersicht finden Sie dazu ausführliche Informationen und eine kritische Bewertung.

Was ist das Bundesteilhabegesetz?

Ein Mädchen zeigt einem Jungen der im Rollstuhl sitzt ein Video auf dem Handy.
© Diakonie/Kathrin Harms

Das Bundesteilhabegesetz soll Bereiche wie Wohnen, Ausbildung, Arbeiten, Mobilität oder Freizeitgestaltung regeln

Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stufenweise aus dem Sozialhilferecht (SGB XII) herauszulösen und als Teil 2 im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu überführen. Dies betrifft alle Eingliederungshilfeleistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen wie zum Beispiel Leistungen zur  medizinischen Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe an Bildung sowie zur Sozialen Teilhabe. Des Weiteren sind auch Neuregelungen zur Bedarfsfeststellung, zur Gesamtplanung der Leistungen, zum Vertragsrecht und  zur Einkommens- und Vermögensanrechnung enthalten.

Das übergeordnete Ziel besteht darin, die deutsche Rechtslage an den Inhalten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten und im BTHG zu konkretisieren. 

Das neue SGB IX ist folgendermaßen aufgebaut:

  • SGB IX Teil 1 (§§ 1-89) umfasst das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammen (Allgemeiner Teil/Verfahrensrecht).
  • SGB IX Teil 2 (§§ 90-150) regelt das aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilferecht unter dem Titel: "Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen" (Eingliederungshilferecht). Mit dem reformierten Eingliederungshilferecht wird das SGB IX zu einem Leistungsgesetz. Das neue Eingliederungshilferecht wird (überwiegend) am 01.01.2020 in Kraft treten.
  • SGB IX Teil 3 (§§ 151-241) umfasst das Schwerbehindertenrecht.

Änderungen im Überblick (Quelle: REHADAT)

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

  • reformiert den Allgemeinen Teil des SGB IX (SGB IX Teil 1)
  • führt einen Behinderungsbegriff in das SGB IX ein, der sich am Sozialen Modell von Behinderung der UN-BRK und der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit und Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert
  • verortet die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Rehabilitations- und Teilhaberecht und nicht mehr im Sozialhilferecht
  • führt eine Trennung der Eingliederungshilfeleistungen zur Teilhabe von den existenzsichernden Leistungen ein
  • verändert die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen
  • führt Maßstäbe und Grundsätze für  Instrumente und  Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Leistungen zur Teilhabe ein
  • verändert das Vertragsrecht zwischen Einrichtungen /Diensten und den Trägern der Eingliederungshilfe (erweiterte Prüf- und Sanktionsrechte des Leistungsträgers)
  • verändert die Schnittstelle zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung

ab Januar 2017:
- Vorgezogene Änderungen im Schwerbehindertenrecht
- erste Stufe bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im SGB XII

ab April 2017:
- Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von SGB-XII-Leistungen von bisher 2.600 Euro auf 5.000 Euro

Änderungen im Schwerbehindertenrecht sowie Änderungen bei den Mitwirkungsmöglichkeiten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

- Merkzeichen "aG" (§ 229 SGB IX n. F.): Für das Merkzeichen "aG" wurde klargestellt, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung nicht nur aufgrund von orthopädischen, sondern beispielsweise auch wegen schwerer Beeinträchtigung innerer Organe vorliegen kann.

- Merkzeichen "TBl" (§ 3 SchwbAwVO): Das Merkzeichen "TBl" für taubblinde Menschen wurde neu eingeführt. Das Merkzeichen wird im Schwerbehindertenausweis eingetragen, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen wegen einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung (GcB) von mindestens 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens ein GdB von 100 anerkannt ist.

- In dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin, der das BMAS bei der Fortentwicklung der Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) berät, werden nun zwei sachkundige Personen mitberatend tätig sein, die von den Betroffenenverbänden benannt worden sind. Damit soll die Sichtweise der Betroffenen auf die Teilhabebeeinträchtigungen besser berücksichtigt werden.

- Freibetrag für Erwerbseinkommen: Für Bezieher/innen von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege wurde ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen eingeführt. Dieser beträgt 40 Prozent des unbereinigten Bruttoeinkommens gedeckelt auf 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (bis dato rund 260 Euro monatlich).

- Vermögensfreibetrag: Der Vermögensfreibetrag für Bezieherinnen und Bezieher von Eingliederungshilfe ist von 2.600 Euro auf zunächst 27.600 Euro erhöht worden. In der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögensfreibetrag nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit.

- Einführung des SGB IX Teil 1 (Allgemeiner Teil/Verfahrensrecht) und SGB IX Teil 3 (Schwerbehindertenrecht)
- Neu eingeführt wird die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) nach § 32SGB IX
- Änderungen im Hinblick auf die Feststellung des Teilhabebedarfs,  Koordinierung von Leistungen und Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger. (Bedarfsermittlung, Leistender Rehabilitationsträger, Teilhabeplanverfahren)
- vorgezogene Änderungen bezogen auf das Gesamtplanverfahren im SGB XII

- Reform des Vertragsrechts im neuen Eingliederungshilferecht in den §§ 124 bis 134 Teil 2 SGB IX

- Einführung SGB IX Teil 2 (neues Eingliederungshilferecht)
- Zweite Stufe bei der  Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Änderung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (Artikel 25a BTHG, § 99 SGB IX); bis dahin Erprobung in Modellvorhaben

 Was sind die Kernpunkte des Bundesteilhabegesetzes?

  • Um die Menschen mit Behinderung in ihren Belangen besser zu unterstützen, werden künftig unabhängige Beratungsstellen vom Bund finanziert. Diese "ergänzende unabhängige Teilhabeberatung" soll  Menschen mit Behinderung eine kostenlose, unabhängige und qualifizierte Beratung zu ihren Ansprüchen auf Teilhabeleistungen garantieren.
  • Der Behinderungsbegriff im BTHG soll sich künftig stärker am Sozialen Modell von Behinderung der UN BRK ausrichten.
  • Der Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe soll individuell erhoben werden. Dabei sind die Menschen mit Behinderung beziehungsweise ihre Vertreter einzubeziehen. Die Fachleistungen zur Teilhabe sollen mit ICF basierten Instrumenten und Verfahren nach bundeseinheitlichen Grundsätzen ermittelt und  in einem Gesamtplan dokumentiert werden.
  • Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen künftig stärker personenzentriert ausgestaltet werden. Nach dem neuen Gesetz sollen sich die Leistungen zur Teilhabe nicht mehr an der Wohnform orientieren, (Einrichtung, Betreutes Wohnen, Privathaushalt), sondern am individuellen Bedarf, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den Kräften und Mitteln des Leistungsberechtigten  ausgerichtet sein.
  • Die Eingliederungshilfeleistungen zur Teilhabe und die existenzsichernden Leistungen (Kosten der Unterkunft und Verpflegung) werden getrennt. Die Eingliederungshilfe konzentriert sich künftig auf die reinen Fachleistungen zur Teilhabe. Dies gilt unabhängig von der Wohnform und umfasst  auch die bisherigen stationären Wohneinrichtungen, die künftig als besondere Wohnformen bezeichnet werden.
  • Wer nicht erwerbstätig sein kann, hat Anspruch darauf, in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt zu werden. Künftig soll es Alternativen neben der Werkstatt geben. So soll unter anderem ein "Budget für Arbeit" eingeführt werden, das neben Unterstützungsleistungen einen unbefristeten Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber enthält, der einen erheblich behinderten Menschen beschäftigt.
  • Leistungsberechtigte haben sich an den Kosten der Eingliederungshilfeleistungen zu beteiligen. Davon ausgenommen sind unter anderem heilpädagogische Leistungen sowie Leistungen zur Bildung, zur schulischen Ausbildung für einen Beruf, Leistungen zum Erwerb und Erhalt von praktischen Fähigkeiten und Kenntnissen und - bei Kindern im Vorschulalter - Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft.
  • Mit dem BTHG wird der Beitrag neu geregelt. Er orientiert sich am Gesamteinkommen bestehend aus dem Erwerbseinkommen, anderen Einkommen und dem vielleicht vorhandenen Vermögen der Person. Ab 2020 sollen Einkommen und Vermögen der Ehe- und Lebenspartner in der Eingliederungshilfe anrechnungsfrei bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die stufenweise Einführung von höheren Freigrenzen zu einer Verbesserung der Einkommenssituation der Leistungsbezieher führt.
  • Leistungen zur Sozialen Teilhabe sollen Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben ermöglichen oder erleichtern. Im Mittelpunkt steht die selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung sowohl im eigenen Wohnraum als auch im sozialen Raum. Zu den Sozialen Teilhabeleistungen zählen bspw.  Leistungen für Wohnraum, Assistenzleistungen, Heilpädagogische Leistungen, Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie, Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, Leistungen zur Förderung der Verständigung, Leistungen zur Mobilität, Hilfsmittel und Besuchsbeihilfen.
  • Mit dem novellierten SGB IX soll keine neue Ausgabendynamik entstehen. Insofern sieht das Gesetz eine  Stärkung der Steuerungsfunktion der Leistungsträger gegenüber den Leistungserbringern vor. Leistungen sollen für die Betroffenen einerseits personenzentriert erbracht werden und zugleich dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit folgen.

Evaluationsvorbehalt

Das Gesetzgebungsverfahren war von einer intensiven Beratung mit den Bundesländern, Leistungsträgern, Kommunalverbänden, Behindertenverbänden und Verbänden der Leistungserbringer begleitet. Verbände von Menschen mit Behinderungen befürchten, dass mit den im BTHG vorgesehenen Änderungen Leistungs-verschlechterungen eintreten, während die  Leistungsträger eher Leistungsausweitungen und Mehrkosten befürchten. Der  Gesetzgeber hat einen Evaluationsvorbehalt vorgesehen, zum Beispiel Modellvorhaben und Untersuchungspflichten zu den Auswirkungen der Reform der Eingliederungshilfe sowie Berichtspflichten gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat  folgende Untersuchungen und Projekte nach Maßgabe Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG initiiert:

  • Begleitung der Umsetzung der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (Umsetzungsbegleitung BTHG) nach Artikel 25 Absatz 2 BTHG,
  • Untersuchung der Ausführung sowie der absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe (Wirkungsprognose) nach Artikel 25 Absatz 2 BTHG,
  • Modellhafte Erprobung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Verfahren und Leistungen der Eingliederungshilfe nach Artikel 25 Absatz 3 BTHG,
  • Untersuchung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe (Finanzuntersuchung) nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG.

Für diese Maßnahmen sind im Bundeshaushalt für den Zeitraum von 2017 bis 2022 rund 48 Millionen Euro veranschlagt.

Wie sind die Leistungen für Menschen mit Behinderung derzeit rechtlich geregelt?

Neuntes Sozialgesetzbuch SGB IX, Teil 1:
Das neunte Sozialgesetzbuch Teil 1 ist das allgemeine Recht der Rehabilitation. Es schließt alle Rehabilitationsträger, beispielsweise die Krankenkassen, die gesetzliche Renten- und die Unfallversicherung ein. Rehabilitationsleistungen sind zum Beispiel die medizinische Rehabilitation im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt oder Umschulungen zur beruflichen Wiedereingliederung. Die einheitliche Ausrichtung der Rehabilitationsleistungen soll dafür sorgen, dass behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen unabhängig von Zuständigkeitsfragen wirksame und bedarfsgerechte Rehabilitationsleistungen erhalten. Ziel ist es, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden beziehungsweise diesen entgegenzuwirken.

Neuntes Sozialgesetzbuch SGB IX, Teil 2:
Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind im Teil 2 des SGB IX verortet. Dieser Teil 2 enthält  einen besonderen Abschnitt über die Leistungen für Menschen mit erheblicher Behinderung. Wer als Mensch mit Behinderung Assistenzleistungen zur Bewältigung des Alltags oder im Arbeitsleben benötigt, muss künftig also deshalb nicht mehr Sozialhilfe beantragen. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe zählen beispielsweise ambulante und stationäre Wohnangebote oder Werkstätten für behinderte Menschen.

Entscheidend für die Leistungen der Eingliederungshilfe ist die sogenannte wesentliche Behinderung. Nur wer wesentlich behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht ist, erhält Leistungen zur sozialen Teilhabe und zur Teilhabe am Arbeitsleben. Als wesentliche Behinderung gelten etwa Blindheit, Taubheit, sogenannte geistige Behinderungen oder schwere seelische Störungen wie Psychosen.

Da es um Sozialleistungen geht, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden, ist mit der Umsetzung des Gesetzes jedoch auch die Erwartung verbunden, die Kosten für die Leistungen der Eingliederungshilfe zu kontrollieren und zu begrenzen. Dazu erhalten die Kostenträger stärkere Prüfungsrechte, ebenso ist eine Wirkungskontrolle eingeführt worden. 

Auf der einen Seite soll das BTHG also  Inklusion und Teilhabe im Sinne der UN BRK umsetzen und einen  "Paradigmenwechsel" im Umgang mit Behinderung bewirken, auf der anderen Seite die öffentlichen Haushalte, vor allem der Kommunen, nicht stärker finanziell belasten.

Hintergrund und Zahlen

Zum Jahresende 2017 lebten rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das rund 151 000 oder zwei Prozent mehr als am Jahresende 2015. 2017 waren somit 9,4 Prozent der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert. Als schwerbehindert gelten Personen, denen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung von mindestens 50 zuerkannt sowie einen gültigen Ausweis ausgehändigt haben.

Im Jahr 2017 erhielten in Deutschland knapp 911 000 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das waren 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Diakonie bietet 4.088 Angebote in der Behindertenhilfe mit insgesamt 169.124 Plätzen (Quelle: Einrichtungsstatistik der Diakonie Deutschland 2016). Dazu zählen 1.636 Wohnheime und andere stationäre Angebote, 1.257 teilstationäre Angebote für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie 1.096 Beratungsstellen und ambulante Dienste. Darüber hinaus gibt es 51 Fachschulen der Behindertenhilfe und 48 Selbsthilfegruppen und Organisationen freiwilligen Engagements in der Diakonie.

Bewertung der Diakonie Deutschland

  • Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen müssen dem Grundsatz der individuellen Bedarfsdeckung verpflichtet sein. Sie dürfen  nicht durch festgelegte Pauschalbeträge und oder gepoolte Leistungen aufgeweicht werden.
  • Leistungsberechtigte müssen ein echtes Wunsch-und Wahlrecht hinsichtlich Art, Umfang, Inhalt und Ort der Leistungen/ Leistungserbringung haben. Die Entscheidungen, wo und mit wem jemand leben und unterstützt werden möchte, ist ein Menschenrecht. Die Regelungen des BTHG (sogenannter Mehrkostenvorbehalt) führen allerdings eher dazu, dass über den Kopf von Menschen mit Behinderungen zur Wohn- und Lebensform entschieden wird und de facto Leistungen in bestimmten Einrichtungen in Anspruch genommen werden müssen. Dies ist ein Verstoß gegen Art. 19 UN BRK. Wohnort und Wohnform müssen selbstbestimmt wählbar sein. 
  • Im Zuge der Trennung der Leistungen sind sowohl die Fachleistungen als auch die existenzsichernden Leistungen bedarfsdeckend und unter Berücksichtigung der behinderungsspezifischen  Bedarfe auskömmlich zu bemessen, um Leistungslücken zu verhindern. Dies gilt insbesondere für  Menschen, die Tag und Nacht Assistenz- Unterstützungsleistungen in den künftigen besonderen Wohnformen benötigen.
  • Menschen mit Behinderung müssen zum Leben in der eigenen Wohnung oder Wohngemeinschaft die Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen erhalten, die sie benötigen. Sie dürfen nicht vorrangig auf die Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen werden. Keinesfalls dürfen die Leistungen der Pflegeversicherung Für Menschen mit Behinderungen, die in ambulanten Wohnformen leben,  durch den Pauschalbetrag von maximal 266 Euro monatlich gedeckelt werden. Genau das ist jedoch derzeit mit den Änderungen im SGB XI und deren Verschränkungen ins BTHG zu befürchten.
  • Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe und gleichzeitig Hilfe zur Pflege nach SGB XII erhalten, profitieren nur dann von der besseren Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Eingliederungshilfe, wenn sie erwerbstätig sind. Das ist diskriminierend.
  • Teilhabeleistungen sind  als echte Nachteilsausgleiche einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren.  Soziale Teilhabe darf nicht, wie bisher, auf das sozialrechtlich ermittelte Minimum begrenzt sein.
  • Die Qualität der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung darf nicht durch vorgeschriebene externe Kostenvergleiche, bei denen nur ein Preis im untersten Drittel des Vergleichs anerkannt wird, abgesenkt werden. Damit würde eine Vergütungsspirale nach unten in Gang gesetzt, die sich zwangsläufig auf das Niveau der Leistungserbringung auswirken muss. Wirtschaftlichkeit darf nicht mit dem Erreichen immer niedrigerer Vergütungssätze und Preise gleichgesetzt werden.
  • Keinesfalls dürfen Wirkungskontrollen der Leistungsträger zu einer unangemessenen Angebotssteuerung führen. Bis heute existieren keine einheitlichen Maßstäbe zu Wirksamkeit, auch das BTHG konkretisiert diese nicht.

Fazit aus fachpolitischer Sicht:

Teilhabe im Sinne der UN BRK ist ein Menschrecht. Der menschenrechtsbasierte Ansatz der UN-BRK muss sich durchgängig im Leistungsrecht des BTHG  bei der Beratung, Bedarfsfeststellung, Teilhabeplanung, Leistungsgewährung, Dienstleistungserbringung und Finanzierung von Teilhabeleistungen abbilden. Hierzu besteht Nachbesserungsbedarf im BTHG.

Redaktion: Diakonie/Justine Schuchardt

Ansprechpartner

© Hermann Bredehorst

Dr. Peter Bartmann

Leitung Zentrum Gesundheit, Rehabilitation und Pflege

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