Verbändeerklärung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für Alleinerziehende und Trennungsfamilien

2. Februar 2021
  • Stellungnahme
  • Armut und Arbeit
  • Langzeitarbeitslosigkeit
  • Menschenwürdiges Existenzminimum
  • Kinderarmut
  • Familie und Kinder

Die Diakonie Deutschland fordert gemeinsam mit anderen Verbänden die Umsetzung des Koalitionsvertrags für Alleinerziehende und Trennungsfamilien.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf für Änderungen am SGB II („Hartz IV“) vorgelegt. Das Sozialgesetzbuch soll stärker im Sinne einer Motivierung und Ermutigung der Leistungsberechtigten gefasst werden. So werden die Sanktionen vermindert, Vereinbarungen mit den Jobcentern in einem wirklichen Aushandlungsprozess vorgesehen, Weiterbildung besser gefördert und die Kosten der Unterkunft stärker gesichert. Was fehlt, sind Regelungen zum Umgangsmehrbedarf, die auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Diese fordert nun ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, dem Juristinnenbund, Interessenvertretungen von Alleinerziehenden, Familienverbänden und Kinderschutzorganisationen ein.

Zum Hintergrund:

Bisher werden bei Leistungsbeziehenden in der Grundsicherung („Hartz IV“), die getrennt lebende Eltern sind, die Leistungen für Kinder tageweise aufgeteilt. Der Kinder-Regelsatz ist aber darauf ausgerichtet, an einem Ort alle Bedürfnisse des Kindes decken zu können. Lebt das Kind in zwei Haushalten, kommt es zu Lücken bei der Existenzsicherung. Schließlich müssen an beiden Orten ein Bett, Möbel, Spielzeug und Kleidung zur Verfügung stehen.

Die Diakonie arbeitet an einem konkreten Vorschlag, wie der Umgangsmehrbedarf einfach und unbürokratisch umgesetzt werden kann. Eine Veröffentlichung soll anlässlich des neuen Familienberichtes erfolgen.