Stellungnahme zum Referentenentwurf zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen für den Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-COV-2

29. Mai 2020
  • Stellungnahme
  • Corona
  • Gesundheit und Pflege

Anlässlich des Referentenentwurf zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hat die Diakonie Deutschland Stellung genommen.

Der Entwurf der Verordnung regelt die Testung von Kontaktpersonen ohne Symptome, die Testung bei Ausbrüchen des Virus in Einrichtungen und Unternehmen sowie Testungen zur Verhütung von Ausbrüchen. Die Testungen werden vom öffentlichen Gesundheitsdienst erbracht und sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.

Die Diakonie Deutschland fordert ausdrücklich den mit dem Entwurf der Verordnung beschrittenen gesundheits- und präventionspolitischen Weg, die Testungen deutlich auszuweiten. Die Strategie soll insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen schützen sowie Personen, die für Behandlung, Betreuung und Pflege tätig sind. Die Impfstrategie ermöglicht auch, dass die zahlreichen Einrichtungen und Dienste auch der Diakonie ihre Arbeit mit mehr Sicherheit wieder wahrnehmen können.  

In mehreren Hinsichten hält die Diakonie es für notwendig, den Entwurf der Verordnung zu überarbeiten:

  • Die Test-Strategie wird nur erfolgreich sein, wenn die ambulanten Strukturen einschließlich der ambulanten Strukturen in Pflege, Eingliederungshilfe und Rehabilitation einbezogen werden. Hierzu sind Klarstellungen notwendig.
  • Zugleich plädiert die Diakonie dafür, dass der individuelle Rechtsanspruch von Personen gestärkt wird: Kontaktpersonen sollen auch ohne Symptome einen Anspruch auf Testung haben.

Schließlich sollten die Kosten nicht die Krankenkassen zahlen, denn es handelt sich um Testungen, die der Öffentliche Gesundheitsdienst im allgemeinen Interesse erbringt.