Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“

18. März 2019
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Die Diakonie Deutschland nimmt Stellung zum "Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Diakonie Deutschland bezieht sich auf den Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch",  BR DRS 79/19. Schwerpunkt liegt auf den geplanten Ausschlusstatbeständen für Kindergeldbezug für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und ihnen gleichgestellte Personen (EWR-Raum, Türkei, Maghreb), insbesondere Arbeitsuchende und in den ersten drei Monaten des Aufenthalts.

Ergebnis: Auch dieses gesetzgeberische Vorhaben, bestimmte freizügigkeitsberechtigte Personen von Kindergeldleistungen generell auszuschließen ist unionsrechtswidrig. Es ist nicht geeignet und auch nicht erforderlich, das Ziel zu erreichen, "das System der sozialen Sicherheit in Deutschland vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen".

Die Bundesregierung hat im März 2018 eingeräumt, dass keine Statistik zu Missbrauchsfällen im Kindergeldbezug existiert. Nach einer EuGH-Entscheidung vom 14. Juni 2016 ist Kindergeld zudem eine Familienleistung und keine Sozialhilfe (Rs. C-308/14). Einschränkungsmöglichkeiten bestehen hier nicht gleichermaßen, zumal wenn die Betroffenen über ein Freizügigkeitsrecht verfügen: Das europäische Gleichbehandlungsgebot, auf das sie sich berufen können, lässt nach Diakonie-Auffassung die geplante Regelung nicht zu.