Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

27. August 2020
  • Stellungnahme
  • Gesundheit und Pflege

Das Versorgungsverbesserungsgesetz will bis zum Jahresende wichtige Rechtsänderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung zeitnah und nachhaltig zu verbessern.

Für den Regelungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) bzw. des Krankenhausentgeltgesetzes soll betont werden:

  • Die sektorenübergreifenden Möglichkeiten für Selektivverträge (§ 140a SGB V) werden deutlich erweitert. Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass konzeptionelle Impulse für sektorenübergreifendes Handeln aufgenommen werden, die Form des Selektivvertrags wird jedoch kritisch beurteilt.
  • In der stationären Geburtshilfe wird ein Förderprogramm für mehr Hebammenstellen aufgelegt. Diese Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes (in §4)  wird von der Diakonie Deutschland als erster Schritte hin zu einer besseren Versorgung und zu besseren Arbeitsbedingungen begrüßt.
  • Die Kinder- und Jugendmedizin wird (durch Änderung von § 9 Krankenhausentgeltgesetz) in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser einbezogen. Dieser Schritt wird begrüßt, da er einen Beitrag dazu leistet, die regionale Versorgung sicherzustellen.

Ferner wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme genutzt, um Forderungen zur finanziellen Sicherung der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Kontext der Bewältigung der Pandemie zu formulieren.

Für den Regelungsbereich der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) soll betont werden:

  • Die Schaffung zusätzlicher Pflegehilfskraftstellen ohne weitere Belastung der Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen wird als ein allererster Schritt zur Umsetzung eines in der Altenhilfe dringlich einzuführenden Personalbemessungssystems gesehen und insoweit begrüßt. Nach Auffassung der Diakonie Deutschland sollte es nicht isoliert eingeführt, sondern einen ersten Schritt zu einer stufenweisen Umsetzung des wissenschaftlich erarbeiteten Personalbemessungsverfahrens, wie in der konzertierten Aktion Pflege vereinbart, darstellen und entsprechend ausgestaltet werden.
  • Angesichts der Tatsache, dass die Pandemie noch nicht beendet ist, sieht die Diakonie Deutschland die Notwendigkeit einer Verlängerung einzelner Maßnahmen des Schutzschirms für die Pflegeeinrichtungen nach § 150 Absatz 2 und 3 SGB XI und für die nach Landesrecht anerkannten Angebote nach § 150 Absatz 5a SGB XI. Insbesondere in der Tagespflege zeichnet sich aufgrund des Abstandsgebots und der Hygieneregelungen ein wesentlich geringerer Auslastungsgrad ab, der zu Mindereinnahmen geführt hat und weiterhin führen wird. Mindereinnahmen sind auch in der vollstationären Pflege zu verzeichnen, wenn z.B. Doppelzimmer aufgrund von Quarantäne oder Kohortierung nicht belegt werden können. Neben den Mindereinnahmen kommt es auch weiterhin zu Mehraufwendungen für Schutzmaßnahmen, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie durch notwendige kleinere Gruppen- oder Kohortenbildung aufgrund des Abstandsgebots. Daher setzen wir uns für eine Verlängerung des Schutzschirms über den 30.9.2020 hinaus ein. Das vorliegende Gesetz muss nach Auffassung der Diakonie Deutschland hier ergänzt werden.
  • Die Diakonie Deutschland begrüßt die Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Mittel des Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI aus dem Kalenderjahr 2019 noch bis Ende 2020 in Anspruch nehmen zu können. Die Nichtanrechnung des zusätzlichen Anspruchs auf ein Pflegeunterstützungsgeld auf die regulären 10 Tage des Pflegeunterstützungsgelds halten wir ebenso für sachgerecht.

Die Fachanhörung zum Referentenentwurf findet am 01.09.2020 statt, am 23.09. wird das Kabinett den Entwurf verabschieden.  Der Bundestag wird sich am 29./30.10 sowie am 26./27.11 mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Für den Bundesrat ist ein Durchgang am 18.12. bekannt. Wesentliche Regelungen treten zum 01.01.2021, Teile im Oktober und November 2020.