Stellungnahme zum Globalen Migrationspakt

12. November 2020
  • Stellungnahme
  • Flucht und Migration

Im Jahr 2018 wurden der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration und der Globale Pakt für Flüchtlinge von den Vereinten Nationen angenommen. Der Migrationspakt enthält 23 Ziele und einer Vielzahl an Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem, dass die Ursachen irregulärer Migration gemindert und reguläre Migration gefördert werden sollen oder Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft werden soll. Mit diesem umfassenden Ansatz soll eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtert und die Rechte von MigrantInnen geschützt werden.

Zwei Jahre danach finden weltweit die ersten regionalen Überprüfungsforen statt, auf denen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft über den Stand der Umsetzung des Globalen Migrationspakts beraten. Die Regierungen Europas und Nordamerikas treffen sich am 12. und 13. November 2020. Die deutsche Bundesregierung hat einen Bericht zur Umsetzung eingereicht, ebenso das Bündnis aus Misereor, Brot für die Welt, Caritas, Diakonie, Paritätischer, Katholisches Forum Leben in der Illegalität und dem Koordinierungskreis gegen Menschenhandel.

Sie sehen Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:

  • Zugang zu sozialen Rechten und Gesundheitsleistungen von MigrantInnen auch ohne Papiere,
  • Abeitskräfte-Einwanderung,
  • bei Rücküberweisungen,
  • im Feld klimabedingte Migration,
  • bei der „Fluchtursachenbekämpfung“,
  • beim Familiennachzug,
  • Rückführungen und Abschiebungshaft,
  • im Bereich Diskriminierung und Rassismus.

Sie weisen darauf hin, dass die Implementierung des Pakts in Deutschland und auf Europäischer Ebene weiter vorangetrieben werden muss. Bedauerlicherweise besteht derzeit in Deutschland noch kein formeller Koordinierungsprozess zur Umsetzung der GCM-Ziele. Sie begrüßen, dass aufgrund des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes auch zivilgesellschaftliche Gruppen ihre Perspektive in den Reviewprozess einbringen können.