Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften

7. Dezember 2021
  • Stellungnahme
  • Corona

Die Diakonie Deutschland sieht die im Gesetzentwurf zu regelnde einrichtungs- und unternehmensspezifischen Impflicht als einen ersten Schritt an und spricht sich in einem zweiten Schritt für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Anfang 2022 aus.

Die Diakonie Deutschland begrüßt die Zielrichtung des Gesetzentwurfs und zahlreiche Einzelregelungen.

Leider ist es nicht gelungen, im Laufe des Jahres 2021 trotz gut verträglicher und wirksamer Impfstoffe eine ausreichend hohe Impfquote zu erreichen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist damit nicht vor schweren Krankheitsverläufen geschützt und die Verbreitung des Virus kann nur schwer eingedämmt werden. Damit ist das Risiko, schwer zu erkranken, insbesondere für die vulnerablen Gruppen, die auf Pflege, Behandlung, Rehabilitation, Unterstützung und Betreuung angewiesen sind, die Vorerkrankungen haben oder älter sind, weiterhin groß.

In den letzten Tagen hat sich die Diskussion um eine allgemeine Impfflicht vertieft. Die Diakonie Deutschland spricht sich für eine allgemeine Impflicht aus. Aus diakonischer Sicht sind es insbesondere folgende Aspekte, auf die wir in diesem Zusammenhang hinweisen möchten: Die allgemeine Impflicht kann als ein entscheidendes Mittel angesehen werden, die Impfquote zu erhöhen. Sie ist solidarisch, denn sie erhöht über den Eigenschutz hinaus den Bevölkerungsschutz.  Sie schafft Klarheit darüber, welche Erwartungen an die Einzelnen gestellt werden, um die Pandemie einzugrenzen. Sie ermöglicht es Personen, die Zweifel an der Impfung haben und hatten, dennoch sich zu lassen. Zugleich beendet eine Impfpflicht nicht, sondern erfordert verstärkte Anstrengungen, in einer breit aufgestellten, Wissenslücken und Sorgen aufnehmenden, zielgruppensensiblen Impfkampagne über den Nutzen der Impfung aufzuklären und Impfungen niedrigschwellig und barrierefrei. Die im Gesetzentwurf vorgesehen einrichtungsbezogene Nachweispflichten werden vor diesem Hintergrund ausdrücklich befürwortet.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie im PDF auf dieser Seite unten.