Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

22. Juli 2020
  • Stellungnahme
  • Armut und Arbeit
  • Menschenwürdiges Existenzminimum

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Vorschlag erarbeitet zur grundlegenden Neuberechnung der Hartz IV-Sätze, der aus Sicht der Diakonie an der Lebenswirklichkeit Hilfsbedürftiger vorbeigeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 die damalige Berechnungsmethode gekippt und 2014 noch einmal deutliche Kritik geäußert. Dem obersten Gericht zufolge muss die Methode transparent, sach- und realitätsgerecht sein. Diese Kriterien sieht die Diakonie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erfüllt. Sie mahnt deshalb erhebliche Verbesserungen an. Denn die Berechnung schreibt Fehler der Vergangenheit fort. So werden tatsächliche Verbrauchsausgaben willkürlich als nicht „regelbedarfsrelevant“ gestrichen. Im Ergebnis müssen Hilfebedürftige von einer Grundsicherung leben, die nicht sicherstellt, dass ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gesichert ist.“