Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Sozialschutzpaketes III

9. Februar 2021
  • Stellungnahme
  • Armut und Arbeit
  • Gesundheit und Pflege

Zum Gesetzentwurf eines Sozialschutzpaketes III bezieht die Diakonie wie folgt Stellung.

Die Corona-Pandemie verschärft die Lebens- und Einkommenssituation von Menschen, die bereits vor der Krise von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen waren, gravierend. Dies zeigt sich ganz besonders deutlich in den diakonischen Diensten und Einrichtungen, die diejenigen Menschen begleiten, beraten und unterstützen, die SGB-II-Leistungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Sozialhilfe beziehen. Die Krise gefährdet die Existenzsicherheit der einkommensärmsten Gruppen der Gesellschaft und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Die Diakonie Deutschland hält daher die Verlängerung und den Ausbau sozialer Hilfen für unbedingt notwendig und unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, besondere pandemiebedingte soziale Härten durch entsprechende Regelungen auszugleichen. Die vorgesehenen Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um Menschen im Sozialleistungsbezug wirksam zu unterstützen.

Neben einer ausreichenden sozialen Existenzsicherung gehört auch eine verlässliche soziale Infrastruktur zu einem gerade in der Krise funktionierenden Sozialstaat. Das Sozial­dienst­leistereinsatzgesetz (SodEG) hat in den vergangenen Monaten als eine wichtige finanzielle Absicherung für gemeinnützige Träger fungiert. Es ist auch weiterhin notwendig und sollte bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Die geplante Verlängerung bis zum 30.Juni greift zu kurz, um Planungssicherheit für die Träger zu schaffen.