Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

16. Juni 2020
  • Stellungnahme
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Mit dem Zweiten Corona-Steuergesetz bringt der Bundestag Teile des Konjunkturprogramms auf den Weg, das die Regierungskoalition beschlossen hat. Damit werden unter anderem die befristete Mehrwertsteuersenkung, der Kinderbonus und die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende umgesetzt. Die 1. Lesung des Gesetzentwurfs findet am 19. Juni 2020 statt.

Die Diakonie begrüßt die Senkung der Umsatzsteuer, die sich gerade auch auf Haushalte mit niedrigen Einkommen positiv auswirkt. Sie schlägt ein öffentliches Monitoring vor als Anreiz für Unternehmen, die Steuersenkung tatsächlich an die Endverbraucher weiterzugeben.

Den Kinderbonus bewertet die Diakonie im Ansatz positiv. Bei hohen Einkommen wird er mit dem Freibetrag verrechnet, im Sozialleistungsbezug ist er anrechnungsfrei. Allerdings sollte die besondere Belastung von Grundsicherungsbeziehenden durch weitere Maßnahmen ausgeglichen werden. Um Teilhabe an Bildung zu sichern, muss für Kinder eine EDV-Grundausstattung finanziert werden.

Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben, ist aus Sicht der Diakonie sinnvoll. Dies sollte allerdings unbefristet erfolgen, da Alleinerziehende dauerhaft steuerlich schlechter gestellt sind als Paare. Für Alleinerziehende, die keine Steuern zahlen, plädiert die Diakonie für eine Direktzahlung in Höhe des Nettoeffekts des Entlastungsbetrages.