Stellungnahme zu den Änderungsanträgen des BMG für einen Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

10. Mai 2021
  • Stellungnahme
  • Gesundheit und Pflege
  • Pflegeversicherung

Die Diakonie Deutschland begrüßt die Initiative einer Pflegereform, die aus unserer Sicht dringend notwendig ist. Nach umfangreichen politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskursen in den letzten Jahren ist der vorliegende Reformvorschlag in Form von Änderungsanträgen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren allerdings völlig unzureichend.

Auch wenn die Diakonie Deutschland vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt und sie teilweise selbst seit Jahren einfordert, fehlt diesem Vorschlag der wichtigste Baustein zu einem guten Gelingen. Es fehlt eine ausreichend solide finanzielle Grundlage für die vorgeschlagenen Reformen, die über Beitragserhöhungen und punktuelle Steuerzuschüsse hinausgeht. Die zusätzlichen Kosten für die hier vorgeschlagenen Reformen sollen weiterhin von den pflegebedürftigen Menschen selbst und ihren Angehörigen gezahlt werden. Eine prozentuelle Erstattung der Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen ist keine Deckelung der Eigenanteile. Die Pflegekosten müssen aber für die Betroffenen und ihre Familien kalkulierbar sein und deshalb klar begrenzt werden. Das ist eine Grundforderung der Diakonie Deutschland für eine Pflegereform.