Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) Drucksache 19/26822

11. Juni 2021
  • Stellungnahme
  • Pflegeversicherung

Die Diakonie Deutschland bedankt sich für die Zusendung der Änderungsanträge und für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Diakonie Deutschland begrüßt die Verbesserungen, die durch die Änderungsanträge für die Pflegekräfte vorgesehen sind. Die Tarifbindung als Voraussetzung zur Zulassung einer stationären Pflegeeinrichtung oder eines ambulanten Pflegedienstes ist ein wichtiger Schritt, um Pflegekräften langfristig ein besseres Gehalt zu ermöglichen. Gerade hat die Pandemie gezeigt, welch unersetzlichen Beitrag für das Funktionieren unserer Gesellschaft die Altenpflegerinnen und Altenpfleger leisten. Um den Pflegeberuf nachhaltig aufzuwerten und dafür zu sorgen, dass sich auch zukünftig viele qualifizierte Menschen in diesem wichtigen Arbeitsfeld engagieren, müssen sich aber noch mehr Rahmenbedingungen ändern.

Nach umfangreichen politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskursen in den letzten Jahren sind die vorliegenden Änderungsanträge an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren erschreckend dünn. Auch wenn die Diakonie Deutschland vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt und sie teilweise selbst seit Jahren einfordert, fehlt diesem Vorschlag der wichtigste Baustein zu einem guten Gelingen. Es fehlt eine ausreichend solide finanzielle Grundlage für die vorgeschlagenen Reformen, die über Beitragserhöhungen und punktuellen Steuerzuschüssen hinausgeht. Die zusätzlichen Kosten für die hier vorgeschlagenen Reformvorschläge sollen weiterhin von den pflegebedürftigen Menschen selbst gezahlt werden. Eine prozentuale Erstattung der Eigenanteile für Bewohner*innen von stationären Pflegeeinrichtungen ist keine Deckelung der Eigenanteile. Die Pflegekosten müssen aber für die Betroffenen und ihre Familien kalkulierbar sein und deshalb klar begrenzt werden. Das ist eine Grundforderung der Diakonie Deutschland für eine Pflegereform.