Stellungnahme im Vorlageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG

19. Mai 2022
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Stellungnahme der Diakonie Deutschland im Vorlageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage, ob die Vorschrift des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach der alleinstehende Leistungsberechtigte, die in Sammelunterkünften wohnen, um rund 10 Prozenz reduzierte Leistungen erhalten, gegen die Verfassung verstößt (§ 2 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AsylbLG).

Seit dem 1. November 1993 haben Asylsuchende keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Sozialhilfe. Sie erhalten stattdessen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das Niveau dieser Leistungen lag anfangs gut 14% unter dem Niveau der Sozialhilfe. Diese Differenz stieg bis Juli 2012 auf fast 40% an. Das führte zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.7.2012, mit der das AsylbLG insoweit für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Bundesverfassungsgericht ordnete ein deutlich höheres Leistungsniveau an. Im Jahr 2013 lagen die Leistungen nach dem AsylbLG nur noch knapp 8% unter den Leistungen der Sozialhilfe. Doch schon kurz nach dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vi 18.7.2012 senkte der Gesetzgeber das Niveau der Leistungen nach dem AsylbLG in drei Schritten wieder ab. Der dritte Schritt war das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13.8.2019. Der Abstand zur Sozialhilfe liegt seither bei 19%. Darüber hinaus wurde mit dem Gesetz vom 13.8.2019 eine Regelung eingeführt, nach der Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG noch einmal rund 10% weniger bekommen, wenn sie in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Der Abstand zur Sozialhilfe beträgt dann rund 27%.

Das Sozialgericht Düsseldorf hält diese Regelung für verfassungswidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen (Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz). In diesem Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und die in ihr zusammengeschlossenen Verbände eingeladen, als sogenannte „sachverständige Dritte” eine Stellungnahme abzugeben.

Die Diakonie Deutschland hält die Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf für richtig und hat eine eigene Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Außerdem hat die Diakonie Deutschland zusammen mit den Verbänden der BAGFW eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, die auf Website der BAGFW veröffentlicht ist.