Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

7. Dezember 2018
  • Stellungnahme
  • Arbeitsmigration
  • EU-Binnenmigration

Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetzesentwurf legale Zuwanderungswege nach Deutschland zum Zweck der Ausbildung und Beschäftigung vereinfachen und die gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten entsprechend dem wirtschaftlichen Bedarf flankieren. Dies sei ein Mittel, den Fachkräftebedarf zu sichern, neben der Hebung inländischer und innereuropäischer Arbeitskraftpotenziale. Diese Absicht ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist aber wichtig, Migrationsprozesse frühestmöglich zu begleiten und die Personen zu unterstützen, so dass eine nachhaltige, auch gesellschaftliche Integration gelingt und Ausgrenzung sowie Arbeitsausbeutung entgegengewirkt wird.

Der Gesetzesentwurf regelt jedoch nicht nur die Zuwanderung von Fachkräften. Darüber hinaus werden auch für bereits in Deutschland lebende Menschen, die als Schutzsuchende gekommen sind, gesetzliche Veränderungen vorgenommen, zum Teil erhebliche Verschärfungen eingeführt. Das Prinzip der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration erachtet die Diakonie Deutschland als sinnvoll. Aber auch für in Deutschland lebende Schutzsuchende, die nicht ausreisen können, müssen für eine nachhaltige Integration Perspektiven des Zugangs zum Arbeitsmarkt geschaffen werden. Gerade vor dem Hintergrund effizienter Fachkräftegewinnung sollten alle Potenziale ausgeschöpft werden – wie es im Gesetzentwurf selbst als Ziel formuliert wird.

Im Koalitionsvertrag1 haben die Regierungsparteien gelingende Integration als Ziel betont. Eine bundesweite Strategie des „Forderns & Förderns“ sollte insbesondere für langjährig Geduldete Verbesserungen bei Ausbildung und Arbeitsmarktintegration bringen. Dem Anspruch wird der vorliegende Gesetzesentwurf nicht gerecht.

Zusammenfassend bleibt der Gesetzesentwurf trotz einiger Verbesserungen deutlich hinter den Erwartungen der Diakonie zurück. Er beinhaltet unverändert zu viele Hürden für eine funktionierende und nachhaltige Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten. Die Regelungen, die bereits in Deutschland lebende Personen betreffen, erschweren deren Arbeitsmarktzugang.