Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes

27. Februar 2019
  • Stellungnahme
  • Integration und Teilhabe

Das Integrationsgesetz vom 31.07.2016 hat eine neue Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte eingeführt, welche bis zum 6. August 2019 befristet ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Regelung entfristet werden.

Schon 2016 hat die Diakonie Deutschland die Wohnsitzregelung kritisiert. Wohnsitzauflagen stelleneine gravierende Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit dar, die Vereinbarkeit mit der GenferFlüchtlingskonvention ist fraglich. Deren Artikel 26 sieht die Freizügigkeit von anerkanntenFlüchtlingen im Aufnahmestaat vor. Auch europarechtlich ist eine Wohnsitzzuteilung bedenklich. DerEuGH hat in einem Urteil im März 2016 entschieden1, dass eine Wohnsitzauflage subsidiärSchutzberechtigten nur dann zu erteilen ist, wenn sie der Integration des Betroffenen dient. Diesmüsse außerdem für jeden einzelnen Fall geprüft werden.

Anstatt die Integration zu fördern, hemmen Wohnsitzregelungen diese jedoch. Sie zerreißen oft dieFamilieneinheit und andere soziale Zusammenhänge, Bindungen von Eltern zu volljährigen Kindernoder Verwandten werden nicht berücksichtigt.

Die Diakonie Deutschland fordert, dass von der Entfristung der Wohnsitzregelung gänzlichabgesehen wird.