Regelbedarfsermittlung von Kindern

5. September 2013
  • Stellungnahme
  • Armut und Arbeit
  • Menschenwürdiges Existenzminimum

Die vorliegende Stellungnahme ergänzt die bereits zum 20.08.2013 veröffentlichte Position. Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichtes hin wurde sie um eine vertiefte Analyse der Regelbedarfsermittlung für Kinder unter sechs Jahren erweitert.

Die Ermittlung im Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) folgt methodisch dem sog. Statistikmodell, das das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt hat. Allerdings setzt das Gesetz die Erkenntnisse aus der zugrunde gelegten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS 2008) nicht konsequent um, sondern nimmt zahlreiche Abweichungen vor. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht solche Abweichungen grundsätzlich und bei Bestehen eines sachlichen Grundes für möglich erklärt, genügen die vorgenommenen Abweichungen in ihrer Gesamtheit nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Auch die Regelsätze für Kinder gehen an deren berücksichtigungsfähigen Bedarfen vorbei und lassen nicht erkennen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Regelbedarfsermittlung an kindlichen Entwicklungsphasen in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen ist.

Zwar sind - um ein Beispiel zu nennen - Beziehende von Grundsicherungsleistungen regelmäßig von den normalen Kita-Beiträgen ausgenommen, jedoch nicht von den Kosten für Zusatzangebote, die zum normalen Angebot einer Kita gehören, aber gesondert abgerechnet werden (etwa Bewegungsangebote, Zusatzbetrag für Bio-Essen, musikalische Frühförderung). Hier müsste eine eigenständige Bedarfsermittlung erfolgen, statt einer vollständigen Streichung.

Des weiteren ist bei den Kinderregelsätzen schon die Transparenz der Herleitung nicht gegeben. Die Bedarfe von Kindern werden aus den Bedarfen einer Modellfamilie hergeleitet und dann mit einem Schlüssel auf ein Kind umgerechnet. Hiervon wird aber im Detail immer wieder abgewichen, indem Berechnungen bezüglich alleinstehender Erwachsener oder veränderte Schlüssel zum Maßstab genommen werden. Von den so ermittelten Bedarfen für Kinder werden Abzügen vorgenommen, die oft nicht nachvollziehbar sind. Auch ist nicht klar, ob und in welchem Umfang sie konkret etwa durch entsprechende Bedarfspositionen bei Erwachsenen kompensiert werden sollen.

Die Diakonie regt daher an, die Regelbedarfsermittlung bei Kindern nochmals transparent vorzunehmen und entsprechend zu belegen. Gleichwohl darf es auch dann keine Abzüge geben, die das Gebot verletzen, sach- und realitätsgerecht vorzugehen.