Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

11. April 2018
  • Stellungnahme
  • Flucht und Migration

Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum aktuellen Verhandlungsstand der Reform
des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zur Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16. April 2018

Die Diakonie ist in Anbetracht der Reformvorschläge der Europäischen Kommission und des
Europäischen Rats in ernsthafter Sorge um den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in der
Europäischen Union. Zudem sollen zahlreiche durch Staatenpraxis und vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) entwickelte Standards erheblich abgeschwächt werden.

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung im
Europäischen Rat einzuwirken, dass besonders von folgenden Vorhaben dringend Abstand
genommen wird:

  • für spontan einreisende Asylsuchende in der EU ein verpflichtendes Vorverfahren einzuführen, das ermöglicht, Flüchtlinge ohne inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit in sichere Drittstaaten zurückzuverweisen und gleichzeitig
  • die Kriterien des Schutzes für Asylsuchende in einem ersten Asylstaat, einem Drittstaat oder Herkunftsstaat erheblich abzusenken
  • die Möglichkeit einzuführen, auch Teilbereiche oder Orte eines Dritt- oder Herkunftsstaates oder für bestimmte Personengruppen für sicher erklären zu können
  • die bisher erforderliche ausreichende Verbindung eines Asylsuchenden mit dem Drittstaat, in den zurückgeschoben werden soll, auf den reinen Transit zu reduzieren oder das Verbindungselement ganz fallen zu lassen, sodass – nach australischem Vorbild – andere Drittstaaten Asylsuchende aus der EU aufnehmen könnten, mit denen nur Migrationsabkommen bestehen
  • Asylsuchende im Dublinverfahren europaweit von jeglichen existenzsichernden Leistungen auszuschließen und ihnen nur noch gesundheitlich Versorgung zu gewähren
  • Fristen für eine automatische Zuständigkeit von Mitgliedstaaten abzuschaffen, sodass Asylsuchende im Dublinverfahren wieder Gefahr laufen, „refugees in orbit“ zu werden

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie unten.