Referentenentwurf zum Prostitutionsgewerbe und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

11. September 2015
  • Stellungnahme
  • Armut und Arbeit

Oberstes Ziel muss sein, die Rechte von Prostituierten zu stärken. Nur so kann ausreichend Schutz gegen Ausbeutung und Gewalt gewährleistet werden.

Der vorliegende Referentenentwurf erhebt den Anspruch, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Prostitution zu stärken. Zugleich soll er fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Gesundheit für die in der Prostitution Tätigen schaffen.

Darüber hinaus soll er die Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution verbessern, sowie Kriminalität, Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung in der Prostitution bekämpfen.

Diese Ziele teilt die Diakonie Deutschland ausdrücklich. Die geplanten Maßnahmen – vor allem die Anmeldepflicht und die damit verbundenen Sanktionierungen – sind aber der falsche Weg, um diese Ziele zu erreichen. Bezogen auf den Menschenhandel sind vor allem Änderungen im Ausländerrecht erforderlich.

Im  Referentenentwurf wird dem Beratungsansatz zwar große Bedeutung beigemessen. Allerdings lässt dessen Umsetzung im Referentenentwurf nicht erwarten, dass sich die Zielgruppen auf das vorgeschlagene Konzept einlassen werden.

In Deutschland stehen Fachberatungsstellen für Prostituierte nicht in ausreichender Anzahl und flächendeckend zur Verfügung. Der Ausbau der Unterstützung und Beratung ist aus Sicht der Diakonie eine wichtige Grundlage für Prostituierte und Betroffene von Menschenhandel, um selbstbestimmt Alternativen für ihre Lebensgestaltung entwickeln zu können.